Flugplatz Bitburg: Entscheidung rückt näher

Flugplatz Bitburg: Entscheidung rückt näher

Grüne, SPD und Linke aus Kreistag und Stadtrat Bitburg lehnen derzeit einen Verkauf der kommunalen Anteile an der Flugplatz-GmbH ab - oder knüpfen zumindest Bedingungen daran. Die anderen Fraktionen - und damit die Mehrheit - sind prinzipiell bereit, den Flugplatz zu privatisieren.

Bitburg. In wenigen Monaten werden Kreistag und Stadtrat Bitburg in einer Sitzung entscheiden, ob sie ihre Anteile an der Flugplatz GmbH an den luxemburgischen Projektentwickler Frank Lamparski verkaufen (siehe Extra).

Dem Eifelkreis gehören noch 37,89 Prozent der Flugplatz-GmbH, der Stadt Bitburg 16,32. Lamparski will diese Anteile übernehmen, um die ehemalige Airbase zu einem Werft-, Fracht- und Passagierflughafen auszubauen. Nach bisher unbestätigten Informationen sollen seine Investoren aus China kommen und insbesondere am Frachtflug interessiert sein (der TV berichtete).

Nun ist die Frage: Stimmen die Gremien dem Verkauf der Flugplatzanteile auch zu, falls es stimmt, dass chinesische Investoren hinter dem Projekt stehen und diese vorhaben, in Bitburg ein eurasisches Frachtdrehkreuz aufzubauen? Diese Frage hat der TV den Fraktionssprechern des Kreistages und des Stadtrats Bitburg gestellt. Hier die Antworten aus dem Kreistag:

Landrat Joachim Streit: Das Projekt ist viel zu wichtig, als dass ich anfange, über mutmaßliche Investoren zu spekulieren. Warten wir den 11. Juni und die Einlassungen von Herrn Lamparski ab.

Patrick Schnieder (CDU): Die CDU-Fraktion hat immer eine Entwicklung des Flugplatzes unter der Voraussetzung befürwortet, dass Konzept und Rahmenbedingungen stimmen. Dabei ist nicht in erster Linie die Herkunft der Investoren entscheidend. Wir warten gespannt auf weitere Informationen durch Herrn Lamparski.

Rudolf Rinnen (FWG): Einem Verkauf der Anteile des Kreises steht die FWG-Fraktion positiv gegenüber. Die Förderung privater Investitionen und dadurch die Entlastung der öffentlichen Hand war immer das Ziel, als die Kreise damals die fliegerische Nutzung gemeinsam fördern wollten. Somit ist ein Verkauf, auch ohne ein mögliches Rückübertragungsrecht, durchaus wünschenswert.

Bernd Spindler (SPD): Ein Verkauf ist für mich nur vorstellbar, wenn das "eurasische Frachtdrehkreuz" eine fachlich geprüfte und nachhaltige Investition darstellt. Es darf keinen Nachtflug und keine unmittelbare oder mittelbare finanzielle Beteiligung des Kreises geben; sollte Eigentum des Kreises veräußert werden, ist dessen Rückübertragung bei Scheitern des Vorhabens rechtlich abzusichern.

Marie-Luise Niewodniczanska (FDP): Die FDP steht für die wirtschaftliche, private Entwicklung des Flugplatzes Bitburg. Wir erwarten eine solide und sachliche Diskussion unter Einbindung des Bürgerwillens für eine positive Entscheidung.

Helmut Fink (Bündis90/Die Grünen): Wer wohnt schon gerne an einem "Frachtdrehkreuz", über das chinesische Billigstimporte nach Europa gebracht werden oder macht dort gerne naturnahen Urlaub? Das bringt nicht automatisch Segen für die Region, aber Belastungen für die Menschen und die sowieso schon überforderte B 51. Verkauf nur, wenn eine er- und verträgliche Entwicklung unseres Raumes garantiert werden kann.

Wolfgang Ferner (Die Linke): Wir sind gegen einen Verkauf der Anteile, weil der Kreis seinen Einfluss nicht aufgeben darf. Die Form der finanziellen Beteiligung kann nur im Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Andere Vorschläge können leicht unterlaufen werden. Der Einfluss ist notwendig, da die Verwaltung für die Infrastruktur, wie Straßen, verantwortlich bleibt.

Die Fraktionssprecher des Stadtrats Bitburg (dazu zählt auch Marie-Luise Niewodniczanska, FDP, siehe oben) antworten folgendermaßen:

Peter Wagner (CDU): Der Verkauf der kommunalen Anteile am Bit-Airport ist aus finanziellen Gründen alternativlos. Dritt- und Schwellenländer sind möglicherweise der Schlüssel zur Entwicklung solcher Konversionsareale. Neue Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Belebung mit internationalem Bezug begrüßen wir ausdrücklich.

Willi Notte (Liste Streit): Prinzipiell freuen wir uns über jeden, der in Bitburg investiert und über jede Maßnahme, die die positive Entwicklung der Stadt fördert. Allerdings ist es jetzt noch zu früh, um zu sagen, ob die geplante Entwicklung positiv sein wird.

Johannes Roß-Klein (Bündnis90/Die Grünen): Wir sprechen uns sehr deutlich gegen den Verkauf, bevor nicht Klarheit besteht. Die Stadt muss weiterhin mit am Tisch der GmbH sitzen. Sollte in Bitburg ein eurasisches Frachtdrehkreuz aufgebaut werden, dann ist es absehbar, dass die Tag- zu einer Nachtflug-Genehmigung wird - und das wäre für die Bevölkerung unerträglich.

Stephan Garçon (SPD): Die SPD-Fraktion möchte überhaupt keine fliegerische Nutzung des alten Flugplatzes. Die Bevölkerung hat 40 Jahre unter dem Lärm- und Umweltstress gelitten, das ist genug. Der Verkauf der Anteile ist eine taktisch-politische Frage, die erst nach genauer Kenntnis des Verkaufsvertrages beantwortet werden kann. Konsequenterweise müssten wir gegen einen Verkauf der Anteile stimmen.

Manfred Böttel (FBL): Wir haben in der Nutzung des Flugplatzes immer eine Chance gesehen, Arbeitsplätze anzusiedeln. Unser Standpunkt war immer: Fracht- und Industrieflug ja, Passagierflug nein.

Da die Stadt sich keinen "Abenteuer- Airport" leisten kann, sollte sie ihre Anteile verkaufen. Vertraglich muss jedoch einiges an Mitsprache geregelt werden. Zum Beispiel: kein Nachtflug. Extra Flugplatz-Sitzung: In einer gemeinsamen Sitzung werden sich Kreistag und Stadtrat am 11. Juni in der Bitburger Stadthalle mit dem Verkauf der Flugplatzanteile an den luxemburgischen Projektentwickler Frank Lamparski beschäftigen. Lamparski wird ihnen zuvor seine Pläne präsentieren und auch Fragen beantworten, die Bürger ab sofort auf einem eigens eingerichteten Fragenportal der Kreisverwaltung stellen können ( www.bitburg-pruem.de) oder direkt per Mail: flugplatzfragen@bitburg-pruem.de. Auf diesem Weg wollen Stadt und Kreis in Sachen Flugplatz für mehr Transparenz sorgen. Die Bürger-Befragung und die darauf fußende öffentliche Anhörung seien wesentlicher Bestandteil der Meinungsbildung. Über eine Absichtserklärung zum Verkauf der Anteile entscheiden die beiden Gremien dann in einer Sitzung am 22. Juni.