Ratsmehrheit will Steuer in der Hand behalten

Ratsmehrheit will Steuer in der Hand behalten

Die Entscheidung, ob die Stadt Bitburg ihre Anteile an der Flugplatz GmbH verkauft, soll in einer Sondersitzung am 10. April fallen. Das Thema spaltet den Rat: CDU und FDP plädieren für einen Verkauf. Liste Streit, FBL, Grüne und SPD sind dagegen und hätten - wenn ihre Fraktionen geschlossen abstimmen - die Mehrheit.

Bitburg. Es war ein Versuch, aber er ist gescheitert: Das ist die Meinung aller Fraktionen des Stadtrats zur lange verfolgten Idee, den Bitburger Flugplatz zum großen Passagier- und Frachtflughafen auszubauen. So weit, so einig. Doch wie es nun weitergehen soll, ist offen. Geplant ist, dass die Entscheidung in einer Sondersitzung des Stadtrats am Mittwoch, 10. April, gefällt wird. Dort steht zur Diskussion, die Anteile der Stadt an der Flugplatz GmbH von 16 Prozent zu verkaufen und diesen Verkauf in einer europaweiten Ausschreibung auf den Weg zu bringen.
Der Kreistag Bitburg-Prüm hat den Verkauf seiner Anteile von 38 Prozent mit großer Mehrheit gefasst. Eine TV-Umfrage im Vorfeld der Sondersitzung am 10. April zeigt, dass die meisten Stadtratsfraktionen derzeit nicht davon überzeugt sind, dem Beschluss des Kreistags zu folgen. Vier Fraktionen - Liste Streit, FBL, Grüne und SPD - haben Bedenken, die Anteile zu verkaufen. Lediglich CDU und FDP sind dafür, die Anteile auf dem Markt anzubieten, hätten aber - vorausgesetzt, alle Räte sind anwesend und stimmen geschlossen mit ihren Fraktionsvorsitzenden ab - mit zehn gegen 18 Mandaten das Nachsehen.
Die Fraktionen, die dafür plädieren, lieber in der GmbH zu bleiben, sind nicht etwa begeisterte Flieger. Im Gegenteil: Grüne und SPD waren nicht nur schon immer gegen die großen Flugplatzpläne, sondern auch gegen die Sportfliegerei. Und gegen diese regt sich inzwischen auch in den Orten um die Landebahn großer Widerstand. Elf Ortsgemeinden haben eine Resolution gegen den Sportflugbetrieb unterzeichnet, der sich auch Bitburgs Stadtteil Mötsch angeschlossen hat (der TV berichtete).
Der Wind hat sich zudem auch bei den beiden Freien Listen im Stadtrat gedreht: Sowohl der FBL als auch der Liste Streit ist die Sportfliegerei ein Dorn im Auge. Grüne, SPD, FBL und Liste Streit befürchten, dass die Stadt bei einem Verkauf der Anteile ihren Einfluss auf die Nutzung des Geländes verliert und wollen die Anteile deshalb lieber halten. Ein Stimmungsbild:

Peter Wagner (CDU): "Jeder, der die vertragsrechtliche Situation kennt, weiß, dass wir auf eine Änderung des Geschäftsziels der GmbH keinen ausschlaggebenden Einfluss haben. Ausschließlich der Bund als Eigentümer der Landebahn ist in Verbindung mit dem Land in der Position, eine fliegerische Nutzung des Areals zu unterbinden. Eine kleine fliegerische Nutzung ist in der Studie der Bima als eine von fünf Optionen drin. Wir sind für einen schnellstmöglichen Verkauf der GmbH-Anteile, damit die Stadt aus der Finanzierung aussteigt."

Willi Notte (Liste Streit): "In unserer Fraktion ist die fliegerische Nutzung umstritten. Ich sehe bei einer sogenannten kleinen fliegerischen Nutzung keinen wirtschaftlichen Vorteil, da der Sportflugbetrieb nicht das an Arbeitsplätzen bringt, was wir uns seinerzeit einmal von einer Flugzeug-Werft versprochen haben, wo Maschinen gewartet, gebaut oder umgebaut werden. Wir sind derzeit eher dafür, die Anteile an der GmbH zu halten, um in der Gesellschaft weiter mitreden zu können. Bei einem Verkauf geben wir doch jede Einflussmöglichkeit auf. Was wir auf keinen Fall wollen, ist Wochenend-Lärm von Sportfliegern ohne jeglichen wirtschaftlichen Nutzen."

Manfred Böttel (FBL): "Wir wollen, dass jegliche fliegerische Nutzung des Areals aufgegeben wird. Sportflieger machen nur Lärm, bringen aber keine Arbeitsplätze. Deshalb sind wir auch dagegen, die Anteile an jemanden zu verkaufen, der den Flugbetrieb weiterführen will. Ich fände es sinnvoller, gerade jetzt in der GmbH zu bleiben, um Einfluss auf die Nutzung des Geländes nehmen zu können. Das Ziel wäre eine Abkehr von jeglichem Flugbetrieb und eine Auflösung der Gesellschaft."

Johannes Roß-Klein (Grüne): "Wir sind gegen jeglichen Flugbetrieb und fordern, dass die Stadt Bitburg ihre Anteile an der GmbH zum jetzigen Zeitpunkt nicht verkauft. Wir wollen vermeiden, dass Interessengruppen diese Anteile kaufen, die das Areal weiterhin zum Fliegen nutzen wollen. Damit muss nun aber Schluss sein. Alternativ fordern wir, dass mit Hilfe von Land und Bund ein Konzept für die Erzeugung und Erforschung regenerativer Energien erarbeitet wird. Unser Wunsch wäre, das Geschäftsziel der Gesellschaft zu ändern."
Stephan Garçon (SPD): "Diesem Beschluss des Kreistags sollten wir uns auf keinen Fall anschließen. Wir sind unter den derzeitigen Voraussetzungen dafür, in der GmbH zu bleiben, um das Geschäftsziel der Gesellschaft ändern zu können. Das Ziel ist eine Abkehr von jeglichem Flugbetrieb und die Liquidation der GmbH. Nur, wenn unser Antrag, die Anteile zu behalten, keine Mehrheit findet, könnten wir uns vorstellen, einer Ausschreibung zuzustimmen, und werden im Laufe des Verfahrens dann darauf pochen, dass nur solche Angebote infrage kommen, die auf jegliche fliegerische Nutzung verzichten."

Marie-Luise Niewodniczanska (FDP): "Ich hoffe, dass sich der Stadtrat dem Beschluss des Kreistages anschließt. Es ist nämlich nicht so einfach möglich, die GmbH aufzulösen. Was die Nutzung des Geländes angeht, so zeigen Untersuchungen doch, dass es sich für Windräder nicht eignet. Mich stören Sportflieger nicht, wenn sie denn ihren Betrieb selbst finanzieren. Ich sehe diese Flugzeuge sogar ganz gerne. Ein Sportflugplatz ist doch auch ein Standortvorteil für eine Stadt und den Kreis. Ich halte diese ganze Debatte über die Lärmbelästigung für überzogen."Extra

Die Flugplatz Bitburg GmbH macht Jahr für Jahr Verluste. Und die muss die Stadt Bitburg als Gesellschafter seit ihrem Einstieg in die GmbH anteilig mittragen. So hat die Stadt Bitburg seit 2008 bisher rund 110 000 Euro der Verluste getragen. Der Eifelkreis Bitburg Prüm, von Beginn an Gesellschafter in der 2002 gegründeten GmbH, hat bisher fast eine halbe Million Euro beigesteuert, um die Verluste der Flugplatz Bitburg GmbH auszugleichen. scho

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