Kommunalpolitik Sie wollen Bitburg nach vorne bringen
Bitburg · Es muss was passieren. Und zwar noch vor der Kommunalwahl am 26. Mai. Darin sind sich die sechs Fraktionen im Bitburger Stadtrat einig. Aber bei dem, was sie mit Hochdruck voranbringen wollen, setzen sie unterschiedliche Schwerpunkte.
Manchmal dauert es lange. Länger als gedacht. Das ist in Bitburg zum Beispiel mit dem seit Jahren geplanten Neubau der Kita so. Aber auch mit der Galerie am Beda-Platz oder einer Antwort auf die Frage, wo denn nun die neue Rettungswache hinkommt, die seit Jahren im Gespräch ist. Dass sich nicht alles so zügig umsetzen lässt, wie gewünscht, nervt auch die Mitglieder im Stadtrat.
Natürlich wollen sie das, was ihnen wichtig ist, voranbringen. Aber das sind, wie eine TV-Umfrage zeigt, recht unterschiedliche Themen und Projekte. Das, was bei den einzelnen Fraktionen ganz oben auf der Agenda steht, reicht vom Beda-Platz bis zur Housing und vom Wunsch nach günstigem Wohnraum bis zum Ziel, endlich den Streit mit der Feuerwehr beizulegen. Ein Überblick über das, was aus Sicht der Fraktionssprecher vor der Kommunalwahl am 26. Mai auf jeden Fall noch aufs Gleis gesetzt werden sollte:
Michael Ludwig (CDU, 8 Sitze): „Der Bebauungsplan für Bit-Galerie und Beda-Platz, das steht für uns ganz oben auf der Liste. Den sollten wir noch im ersten Halbjahr aufstellen. Hier können wir ein gutes Stück Bitburg gestalten. Da wird ja von der Galerie über das Wohnhaus bis hin zu einer neuen Verkehrsführung einiges bewegt und für weitere Projekte die Weichen gestellt. Die Galerie wird das Angebot der Innenstadt ergänzen und mit ihr werden Brachen und Schotterflächen am Beda-Platz verschwinden. Das ist kein Heuschrecken-Projekt, sondern hier planen Menschen, die in dieser Stadt leben und bereit sind, hier ihr Geld zu investieren.
Dann haben wir Entscheidungen zu treffen: Allem voran sollte die Standortfrage für die neue Rettungswache geklärt werden. Das Ganze brennt ja. Das sollten wir nicht dem neuen Rat hinterlassen. Und dann wollen wir einen Masterplan Bitburg-Süd anstoßen. Den brauchen wir, um den Handel in diesem Bereich zu regeln. Schließlich gibt es Lebensmittelketten von Rewe über Aldi bis Lidl, die umziehen wollen. Da ist richtig was in Bewegung. Das sollten wir fördern.“
Winfried Pütz (Liste Streit, 5 Sitze): „Für uns steht eine Lösung für die ganze Problematik rund um die Feuerwehr ganz oben auf der Agenda. Wir dachten, dass wir mit dem Beirat auf einem guten Weg sind. Aber gegen Ende des Jahres gab es erneut Wehrleute, die ihr Amt niedergelegt haben. Wir brauchen einen personellen Neuanfang. Deshalb sollten wir über den Vorschlag sprechen, einen Beigeordneten oder Dezernenten für das Feuerwehrwesen einzuführen. Wir brauchen eine neue Basis der Zusammenarbeit.
Was die Housing angeht, sollten wir so schnell wie möglich eine Entwicklungsgesellschaft gründen, in der Stadt, Kreis, die Verbandsgemeinde Bitburger Land, Banken vertreten sind. Die Liegenschaft verkommt von Monat zu Monat. In Sachen Kita müssen wir nun die Voraussetzungen schaffen, dass endlich mal gebaut werden kann. Bei vergleichbaren Projekten wäre es künftig eine Überlegung wert, gleich zu Beginn dafür einen Architekten einzustellen. Am Beda-Platz hätten wir es gut gefunden, für den Wohnkomplex schneller Baurecht zu schaffen. Aber dafür gab es keine Mehrheit. Diese Chance wurde vertan.“
Manfred Böttel (FBL, 5 Sitze): „Wir müssen regeln, wie die Verkehrsführung rund um den Beda-Platz aussehen soll, damit es an diesem zentralen Platz endlich weitergeht. Wenn es mit der Galerie und dem Wohnhaus losgeht, wird vielleicht mal endlich auch Bewegung auf Brachen ringsum kommen. Damit es da weitergeht, müssen wir uns auf ein Verkehrskonzept verständigen und den Bebauungsplan auf den Weg bringen. Dass die Mehrheit im Bauausschuss dagegen war, für das Wohnhaus schneller Baurecht zu schaffen, ist für mich nicht nachzuvollziehen. Wir waren anderer Meinung, hatten aber leider keine Mehrheit.
Auch beim Neubau der Kita und der Erweiterung der Grundschule Süd sollten wir Gas geben. Das dauert wegen der ganzen Auflagen, die es bei solchen öffentlich geförderten Projekten gibt, ohnehin gerade lang genug. Und wir sollten die Standortfrage für die Rettungswache klären und die personelle Situation für die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Stadt regeln, damit wir da Ruhe reinbekommen. Wir sind für Dezernenten. Die Chance, das noch Ende des Jahres umzusetzen, hat der Bürgermeister vertan.“
Peter Berger (Grüne, 5 Sitze): „Es muss ein klimafreundlicher Generalverkehrsplan auf den Tisch. Es kann nicht sein, dass es in allen Überlegungen immer nur um die Frage geht, wie man in Bitburg am schnellsten Autos bewegt bekommt. Fußgänger und Radfahrer werden bei uns viel zu wenig berücksichtigt. Die gehören in einer Stadt aber genauso dazu. Zumal es mit der wachsenden Beliebtheit von E-Bikes auch in den Bitburger Straßen mit ihrem starken Gefälle mehr Radfahrer gibt.
Und das könnten noch mehr sein, wenn es sichere Radwege gäbe. Das zweite wichtige Thema ist für uns bezahlbarer Wohnraum. Auch Menschen mit geringerem Einkommen sollten sich in Bitburg ein Dach über dem Kopf leisten können. Wir wollen, dass in der Hauptsatzung der Stadt festgelegt wird, dass 20 bis 25 Prozent der Wohnfläche, die geschaffen wird, bezahlbarer Wohnraum sein muss. Bitburg hat Nachholbedarf und sollte Förderprogramme anzapfen.
Zudem sollten wir jetzt mit unseren Partnern wie Stadt, Kreis und Verbandsgemeinde sowie potenziellen Investoren ein gemeinsames Leitbild für die Housing entwickeln. Sonst ist auf einmal wieder Herbst.“
Irene Weber (SPD, 4 Sitze): „Wir werden noch vor der Wahl den Antrag stellen, die Satzung der Stadt dahingehend zu ändern, dass 20 Prozent der Fläche bei allen Neu- und Umbauten für sozialen Wohnungsbau genutzt werden müssen. Sonst gibt es dann halt keine Baugenehmigung. Es sollen auch Menschen mit einem nicht so großen Gehalt hier was finden. Zudem brauchen wir ein Konzept, wie und in welcher Reihenfolge wir Bebauungspläne für bisher nicht überplante Gebiete der Stadt entwickeln wollen. Es gibt so viele Ecken wie etwa der Bereich unterhalb der Stockstraße in Richtung Bergstraße und Kleverberg. Wenn die Grundstücke dort großen Investoren in die Hände fallen, geht der Charakter des gesamten Gebiets mit seiner gewachsenen kleinteiligen Bebauung kaputt. Im Moment haben Investoren ja freie Bahn, weil wir in Gebieten ohne entsprechende Vorgaben im Bebauungsplan wenig eingreifen können.
Bei der Kita könnten wir schon weiter sein, wenn die Stadt, wie es unsere Fraktion wollte, gleich zu Beginn einen Architekten eingestellt hätte. Das ist eine vertane Chance.“
Marie-Luise Niewodniczanska (FDP, 1 Sitz): „Wir müssen dringend unser Verkehrskonzept überdenken. Im Feierabendverkehr ist die ganze Stadt verstopft. Das war mit dem Innenstadtring besser. Ich hätte den gern zurück. Zumal ich keine andere Lösung sehe, dass der Verkehr fließt. Als Thema taugt das aber kurz vor den Wahlen nicht. Sehr wichtig ist auch, wie sich der Beda-Platz in Zukunft weiterentwickelt. Das ist ja gruselig, wie da manche Ecken aussehen. Das sind teure Innenstadtflächen. Die kann man nicht einfach brach liegen lassen. Und das mitten in der Stadt. Die Autos gehören für meine Begriffe unter die Erde. Das wäre zwar teuer, aber das einzig Richtige. Aber dafür haben wir ja wohl kein Geld. Mir wäre am liebsten, wir würden für das ganze Areal einen Architekten-Wettbewerb machen. Das dauert zwar länger, aber dafür wird es dann auch gut.
Wo wir unbedingt auch mehr Druck ausüben müssen, ist bei der Nord-Ost-Tangente. Von der hört man immer mal was, dann ist es wieder still. Diese Umgehungsstraße ist meiner Ansicht nach absolut wichtig, damit sich die Stadt auf Jahre und Jahrzehnte vernünftig entwickeln kann.“
Bei der Kommunalwahl wollen die Gruppierungen alle mindestens ihre jetzige Stärke im Rat erhalten, lieber noch ein, zwei Sitze dazu gewinnen.
Besonders Frau Niewo (FDP) würde sich freuen, wenn sie noch mal mit einem Mitstreiter in den Rat einziehen dürfte. Wie die Kräfte im neuen Stadtrat verteilt sein werden? Das haben die Bürger bei der Wahl am 26. Mai in der Hand.
