Keine Entlastung für die kleinen Orte
Kell am See · Die 13 Dörfer in der Verbandsgemeinde (VG) Kell behalten nicht mehr Geld in ihrer eigenen Kasse: Die CDU-Fraktion im VG-Rat forderte während der Diskussion über den Etat 2014 vergeblich, dass die kleinen Orte weniger Umlage zahlen müssen. Der Rest des Gremiums lehnte das aber ab. Es bleibt also beim unveränderten Hebesatz von 43,5 Prozent.
Kell am See. Bürgermeister Werner Angsten ist ein CDU-Politiker. Doch in der Etatdebatte des Keller VG-Rats bekam der Rathauschef am Donnerstag nicht etwa von seinen Parteifreunden Rückendeckung, sondern von SPD und FWG. Wie in den Vorjahren, so prägte auch dieses Mal die Frage nach der Höhe der VG-Umlage die Diskussion. Es ging also um die Zahlungen, die die 13 Orte der VG leisten müssen, weil die Verbandsgemeinde zum Beispiel für alle Feuerwehren und (mit Ausnahme von Greimerath) Grundschulen zuständig ist.
Angsten und die Verwaltung hatten einen Haushaltsplan vorgelegt, dessen Eckpunkte der TV bereits vorab vorgestellt hat.
Im laufenden Geschäft will die VG laut Plan einen kleinen Überschuss von etwa 12 000 Euro erwirtschaften, was Angsten als "erfreuliche Haushaltssituation" bezeichnete.
Ein entscheidender Grund für diese Entwicklung ist die Tatsache, dass die 13 Dörfer mehr Steuern eingenommen haben und damit über die Umlage automatisch auch mehr Geld in die VG-Kasse kommt - im Vergleich zu 2013 sind es rund 240 000 Euro mehr. Denn die Verwaltung wollte die Höhe der Umlage beim unveränderten Hebesatz von 43,5 Prozent belassen.
Mit diesem Vorschlag war die CDU-Fraktion aber nicht einverstanden. Sprecher Klaus Marx sah "Freiraum" dafür, die Umlage zu senken. Die VG habe dieses Jahr durch die Zahlungen aus den 13 Orten 240 000 Euro mehr Einnahmen. Dieses Geld solle aber zumindest teilweise "dort bleiben, wo es hingehört. Wir wollen unsere Dörfer ja in Schuss halten."
Marx forderte zunächst, dass der Hebesatz um zwei Prozentpunkte, also auf 41,5 Prozent, gesenkt wird. Im weiteren Verlauf setzte er sich dann für einen Rückgang um einen Prozentpunkt ein. Das wiederum hätte dazu geführt, dass in der VG-Kasse 70 000 Euro gefehlt hätten. Genau deshalb kam von Angsten Widerspruch: "Wir haben dann eine nicht gedeckte Haushaltssituation und müssten neue Kassenkredite aufnehmen."
Marx hatte hingegen darauf hingewiesen, dass im Etat 120 000 Euro für Gutachten im Zusammenhang mit der durch die Windkraft beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplans stehen. Dieses Geld legt die VG ihrer eigenen kommunalen Energiefirma AöR vor, die später Windräder in eigener Regie betreiben will. Wenn Baurecht besteht, soll die AöR es der VG zurückzahlen. Insofern argumentierte Marx, dass dieser Posten bilanziell nicht als Ausgabe verbucht werden sollte, sondern auf der Aktiv-Seite als Forderung an die AöR.
Dieses Vorgehen lehnte Angsten ab. Denn man könne nicht heute die Umlage senken, wenn erst 2015 oder 2016 die Windräder stehen und erst dann die Zahlungen der AöR an die VG zurückfließen.
Weder FWG-Sprecher Erwin Rommelfanger noch sein SPD-Pendant Manfred Rauber schlossen sich dem CDU-Vorstoß an. Letzterer betonte, "dass wir für Kontinuität sind und es jedem gut- tut, wenn er mal ein kleines finanzielles Polster hat." Insofern scheiterte der CDU-Antrag. Es bleibt bei der bisherigen Höhe der VG-Umlage, und es gibt keine Entlastung für die 13 Orte.Meinung
Für Geschenke kein Grund
Die Versuchung für eine generöse Geste war groß: 2014 sieht es für den Haushalt der VG Kell mit einer freien Finanzspitze von 12 000 Euro vergleichsweise gut aus. Deshalb könne man für die 13 Orte auch etwas Gutes tun und mit einer niedrigeren Umlage dafür sorgen, dass die Dörfer mehr Geld behalten. Doch der CDU-Vorschlag fiel durch - und das aus gutem Grund. Der Blick aufs laufende Geschäft 2014 stellt ja nur eine Momentaufnahme dar. Dem kleinen Überschuss steht ein Schuldenberg von fünf Millionen Euro gegenüber, der sich wegen der Investitionen in der Vergangenheit angehäuft hat. Mehr noch: Die VG hat aus früheren Jahren noch offene Kassenkredite in Höhe von 800 000 Euro. Vereinfacht gesagt, könnte man das als die Zinsen bezeichnen, die ein Privatmann wegen seines überzogenen Kontos an die Bank zurückzahlen muss. Wäre durch die von der CDU geforderte Senkung der Umlage aus dem Etatplus ein Minus geworden, hätte die VG neue Kassenkredite aufnehmen müssen. Kurzum: Die VG ist weit davon entfernt, dass sie sich finanzielle Geschenke leisten kann - auch nicht im Jahr einer Kommunalwahl. a.munsteiner@volksfreund.deExtra
An Investitionen stehen 2014 in der Verbandsgemeinde Kell neue Projekte für insgesamt rund 730 000 Euro an. Die zwei größten Brocken sind dabei der Anbau ans Zerfer Feuerwehrgerätehaus für die neue, zentrale VG-Atemschutzwerkstatt (270 000 Euro) und die Generalsanierung der Schillinger Grundschule (150 000 Euro). Kurzfristig stimmte der Rat in der Sitzung dann noch der 40 000 Euro teuren Ersatzbeschaffung für ein neues Feuerwehrauto in Schillingen zu. Wehrleiter Bruno Merten hatte zuvor den Rat davon überzeugt, dass das bisherige Mehrzweckfahrzeug (MFZ), Baujahr 1990, wegen seines schlechten technischen Zustands ausgemustert werden muss und die Schillinger Wehr ohne Ersatz gerade im Bereich der Hilfe nach Unfällen nicht mehr voll einsatzfähig sei. ax
