Mit Oldtimern im Einsatz gegen die Flammen
Saarburg · Der Feuerwehr in der Verbandsgemeinde Saarburg fehlt es bereits heute an Gerät und Ausbildungsmöglichkeiten. Der Frust bei den Wehrleuten ist groß, weil die Landesregierung jetzt auch noch Geld aus der Brandschutzsteuer abzweigen will.
Saarburg. Die Kassen sind leer. Deswegen will die Landesregierung einen Teil der Brandschutzsteuer in den allgemeinen Haushalt stecken. Bei den Feuerwehren ist die Neuigkeit aus Mainz wie eine Bombe eingeschlagen. Das Unverständnis bei den Brandschützern ist groß.
"Vor der Wahl wird groß vom Ehrenamt gesprochen. Danach ist es mit der Unterstützung vorbei. Für mich sind das nichts als Floskeln", ärgert sich Verbandsgemeindewehrleiter Bernhard Klein. Bei der jüngsten Wehrleiterbesprechung ging es auch um dieses Thema: "Wir fragen uns, wo das Geld hingeht, das bei uns abgezweigt werden soll."
Sieben neue Fahrzeuge nötig
Die Aussage der Landesregierung, die Feuerwehren seien gut ausgestattet, kann Klein nicht nachvollziehen. Für vier neue Einsatzfahrzeuge sind bereits Anträge gestellt worden. Bis zu drei weitere werden in naher Zukunft dazukommen.
Außerdem muss an etlichen Gerätehäusern gearbeitet werden. Klein gibt drei Beispiele: "Die drei ältesten Fahrzeuge stehen in Saarburg und Fisch. Sie sind aus den Baujahren 1975, 1978 und 1981." Die Wagen seien so alt, dass Reparaturen bis zu fünfstellige Beträge kosten.
Für eine Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer fehlt auch Kreisfeuerwehrinspekteur Stefan Sihr jegliches Verständnis. Er steht stellvertretend für etwa 56 000 Wehrleute in Rheinland-Pfalz - 700 sind es in der Verbandsgemeinde (VG) Saarburg.
Ärger gibt es wegen Plänen der rot-grünen Landesregierung von Anfang November, das Brand- und Katastrophenschutzgesetz zu ändern. Damit kann die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer auf die Dauer von zwei Jahren aufgehoben werden. Drei Millionen von zuletzt 16,9 Millionen Euro sollen aus dem Brandschutztopf in den allgemeinen Landeshaushalt fließen.
"Das Unverständnis über die Sparmaßnahmen rührt besonders daher, dass unsere Wehren seit Jahren auf beantragte Fahrzeuge und Ausrüstungen warten", sagt Sihr. Zwei Drittel schieße das Land aus der Feuerschutzsteuer für Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser zu.
Allerdings laufe ein Förderantrag, etwa zum Kauf eines Feuerwehrautos, heute schon in der Regel drei bis fünf Jahre. Die Förderung werde dann in Abschlägen gezahlt, nochmals gestaffelt auf drei Jahre.
Sihr sagt: "Städte und Verbandsgemeinden sind gesetzlich zum Brand- und Katstrophenschutz verpflichtet. Bei unaufschiebbaren Ersatzkäufen für altes Gerät müssen die Kommunen dann in Vorlage treten - mit zusätzlichen Kreditaufnahmen und Zinsen. Geld, das dann wieder für andere Zwecke in der Gemeinde fehlt."
In der VG Saarburg ist das derzeit einmal der Fall. In Palzem musste dringen ein neues Einsatzfahrzeug bestellt werden. Kosten: 80 000 Euro. "Größere Fahrzeuge können aber um die 600 000 Euro kosten", sagt Klein. Doch Probleme gäbe es nicht nur beim Gerät. An der Feuerwehrschule in Koblenz hätten fünf Planstellen von Ausbildern, die in Altersteilzeit gehen, einen kw-Vermerk bekommen. Heißt: künftig wegfallend.
Außerdem sollen viele Lehrgänge zukünftig von den Gemeinden bezahlt werden. "Schon heute werden viele unserer beantragten Seminare nicht genehmigt", sagt Klein. Für 2012 sind es neun von 32 - ein Viertel. Im vergangenen Jahr sei es ähnlich gewesen. Betroffen seien vor allem Führungslehrgänge, aber auch technische Seminare.
"Von drei beantragten Ausbildungsgängen für Jugendwarte wurde nur einer genehmigt. Wir schieben das ständig vor uns her", sagt Klein.
Stellenweise zeigen die Pläne der Regierung Wirkung: In einer Ortsgemeinde der VG Ruwer ist bereits die Hälfte der 24 Wehrleute völlig demotiviert ausgetreten. Klein sagt: "Austritte gibt es bei uns noch nicht."Extra
Die Feuerschutzsteuer ist eine Ländersteuer, die von Hauseigentümern und Betrieben indirekt über Feuerversicherungen, Gebäude- und Hausratsversicherungen oder die Feuer-Betriebausfallversicherungen entrichtet wird. Sie ist in der Versicherungsprämie enthalten (je nach Versicherungsart etwa 2,9 bis 8,8 Prozent) und wird von der Versicherungsgesellschaft an das Finanzamt abgeführt. Das Geld ist zweckgebunden und soll dem Brandschutz zugutekommen. In der Verbandsgemeinde Saarburg liegt das Durchschnittsalter der Feuerwehrfahrzeuge bei 15 bis 20 Jahren. Im gesamten Kreis Trier-Saarburg sieht es nicht besser aus. Das älteste in der VG Ruwer ist 47 Jahre alt. Ein besonders beeindruckendes Beispiel aus der VG Schweich: Dort ist ein Traktor mit Spritzenanhänger seit 50 Jahren im Dienst. Laut Stefan Sihr wird ein Fahrzeug im Schnitt nach 25 Jahren unwirtschaftlich. Dann werden Ersatzteile knapp und Reparaturen sehr teuer. f.k./thie
