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Saar teilt Stadt in zwei Abrechnungseinheiten

Saar teilt Stadt in zwei Abrechnungseinheiten

Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat die bislang praktizierte Abrechnung von Straßenausbaumaßnahmen in Saarburg für ungültig erklärt. Trotzdem wollen beide im Stadtrat vertretenen Fraktionen am System der wiederkehrenden Beiträge festhalten.

Saarburg. Die Einwohner des Stadtteils Beurig und der Stadt Saarburg verbindet seit 1935 eine Art Hassliebe. Auf der rechten Saarseite lästern sie über die Tuutenschisser aus der Unterstadt, auf der linken Saarseite über die Bauern, die vom Stadtleben nichts verstehen. Was die Beuriger damit kontern, dass eines "doch wohl klar" sei: "Den schönsten Blick auf Saarburg, hat man von der rechten Saarseite." Noch nach dem Zweiten Weltkrieg musste, wer die Altstadtbrücke nutzen wollte, einen Groschen zahlen.Fluss als Zäsur im Stadtbild


Und jetzt ist es sowohl verfassungsgerichtlich wie auch oberverwaltungsrechtlich geklärt: Die Stadt Saarburg sowie die Stadtteile Beurig und Niederleuken bilden keine Abrechnungseinheit für die Ermittlung wiederkehrender Beträge beim Straßenausbau (der TV berichtete). "Die teilweise 70 Meter breite Saar bildet mit ihren Uferbereichen eine so deutliche Zäsur im Stadtbild, dass von einem deutlichen Zusammenhang zwischen den Stadtteilen Saarburg sowie Niederleuken einerseits und Beurig andererseits nicht mehr gesprochen werden kann", schreibt das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Dezember, das der Stadt Ende Dezember zugestellt wurde. Inzwischen prüft die Stadt, wie sie mit diesem Urteil umgeht. Jürgen Dixius, Bürgermeister der Stadt Saarburg, geht davon aus, dass die Beitragssatzung demnächst an die rechtlichen Vorgaben, die das Oberverwaltungsgericht gezogen hat, angepasst wird. Er sagt: "Für künftige Straßenausbauvorhaben bedeutet das, dass wir uns die Abrechnungseinheiten genau ansehen werden und dann entscheiden müssen, wie viel in welchem Zeitraum umgesetzt werden kann, um die Grundstücksbesitzer nicht über die Maßen zu beanspruchen." Die übrigen fünf Abrechnungseinheiten der Stadt (Extra) seien von der Entscheidung nicht berührt.
Gabi Thebach, Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, stellt klar, dass ihre Fraktion an dem System der wiederkehrenden Beiträge beim Straßenausbau festhalten wolle.
"Wir betrachten die Grundstückseigentümer als Solidargemeinschaft, die wir bei Straßenbaumaßnahmen möglichst wenig belasten wollen", sagt Thebach auf TV-Nachfrage. Sie bedauert, dass mit der erfolgreichen Klage die Abrechnungseinheit Saarburg zerschlagen wurde. "In Beu rig stehen umfangreiche Straßenerneuerungsarbeiten an, die sich sicherlich verzögern werden, um die Belastung der Eigentümer in einem erträglichen Rahmen zu halten."SPD und CDU sind sich einig


Auch die SPD-Fraktion im Stadtrat will an den wiederkehrenden Beiträgen für die Stadt festhalten. Deren Fraktionsvorsitzende Edith van Eijck legt Wert darauf, dass die Höhe der Beiträge sozial verträglich bleibt.
"Wir haben uns bei ihrer Einführung auf eine Belastung von jährlich höchstens 25 Cent pro Quadratmeter verständigt. Daran wollen wir festhalten." Auch van Eijck bedauert, dass sich der Ausbau der Straßen in Beurig nach dem Urteil in die Länge ziehen wird.Meinung

Humor ist, wenn man trotzdem lacht
Oft wird Juristen nachgesagt, sie hätten keinen Humor. Den haben sie wahrscheinlich auch nicht bemüht, als sie in ihrem Beratungszimmer besprachen, wie die wiederkehrenden Beiträge in Saarburg zu beurteilen sind. Von den lokalen Sticheleien zwischen den Stadtteilen Beu rig und Saarburg werden sie vermutlich auch nichts gewusst haben. Sicher aber ist, dass dieses Urteil in dieser Karnevalssession in der Bütt Karriere machen wird. Unterstreicht es doch aus Sicht der Humoristen, dass man nicht vereinen soll, was ein Fluss trennt. Aber manch einem Zuhörer wird das Lachen im Hals stecken bleiben, spätestens dann, wenn er wieder über eine der Beuriger Buckelpisten in die Stadt fahren will. Aber die Fraktionen im Stadtrat machen das Beste draus: Sie wollen an wiederkehrenden Beiträgen festhalten und den Stadtteil Beurig in eine eigenständige Abrechnungseinheit überführen. saarburg@volksfreund.deExtra

Außer der Abrechnungseinheit I, in der bislang die Stadtteile Saarburg, Beurig und Niederleuken zusammengefasst sind, gibt es die Abrechnungseinheiten Gewerbegebiet Saarufer, Industriegebiet Irscher Straße, Kahren, Krutweiler und Hosteberg. Wiederkehrende Beiträge in der Verbandsgemeinde Saarburg erheben außer der Stadt auch die Gemeinden Kirf, Serrig, Freudenburg, Schoden, Wincheringen und Merzkirchen sowie der Taben-Rodter Ortsteil Hamm. itz