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Wer trägt Kosten für Keller Windkraftplanung?

Wer trägt Kosten für Keller Windkraftplanung?

Der Schillinger Ortsbürgermeister Markus Franzen wagt einen Vorstoß in Sachen Windkraft: Er regt an, dass nur diejenigen Gemeinden für die 250 000 Euro Planungskosten aufkommen, die für die Flächen in der Naturpark-Kernzone waren. Diese Standorte sind wegen neuer Landesziele womöglich nicht umzusetzen. Bei den Amtskollegen stößt der Vorschlag auf deutlichen Widerstand.

Schillingen/Kell am See. Frust und Enttäuschung herrschten bei vielen Ratsmitgliedern, als der Keller Verbandsgemeinderat im Dezember über die womöglich gescheiterte Windkraftplanung beriet. Auf den vorgesehenen Flächen im Zerfer Wald und am Teufelskopf bei Waldweiler wird sich vielleicht nie ein Rad drehen. Denn das Land will seinen Landesentwicklungsplan ändern und künftig vorschreiben, dass Kernzonen von Naturparks für Windkraft ausnahmslos tabu sind (der TV berichtete mehrfach).

Ratsmitglieder wie der SPD-Fraktionschef Manfred Rauber und CDU-Sprecher Klaus Marx kritisierten, das Land habe Ausnahmen in Aussicht gestellt, dann aber die "Spielregeln" geändert. Laut Verbandsbürgermeister Martin Alten (CDU) ist "rund eine Viertelmillion Euro" in die Planung geflossen, die nun womöglich nicht mehr umzusetzen ist.Standorte stets risikobehaftet


Die Kritik, die Landesregierung habe "mit einem Handschlag alles zunichte gemacht", will der Schillinger Ortsbürgermeister Markus Franzen (CDU) nicht gelten lassen. Er war aus gesundheitlichen Gründen bei der VG-Ratssitzung nicht dabei. Im Gespräch mit dem TV erinnert er daran, dass die Standorte in der Naturpark-Kernzone "von Anfang an sehr schwierig" gewesen seien. Das beauftragte Planungsbüro habe immer wieder betont, "wie hoch die Hürden" für eine Befreiung vom Kernzonen-Verbot lägen. Er persönlich und auch seine Ortsgemeinde Schillingen hätten stets gegen die Naturpark-Standorte votiert. Auch deshalb stelle sich nun die Frage, "wer für die entstandenen Kosten aufkommt". Es könne nicht sein, "dass Ortsgemeinden, die von Anfang an gegen die Kernzonen-Flächen waren, jetzt die Sache mitbezahlen. Nur weil andere sie mit aller Macht durchsetzen wollten".
Für die Ortsgemeinde Schillingen werde er "alle Hebel in Bewegung setzen", um das zu verhindern. Aus seiner Sicht seien nun die Gemeinden gefragt, die über die eigens dafür gegründete Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) "Erträge erzielen" wollten. Schillingen sei dort kein Mitglied.

Der Vorschlag stößt bei VG-Chef Martin Alten auf Unverständnis. Die Flächennutzungsplanung sei eine Verbandsgemeinde-Aufgabe, die von der "Solidargemeinschaft" bezahlt werde. Es bestehe "immer ein Risiko, dass vorgesehene Dinge nicht umgesetzt werden können", sagt Alten. Außerdem hätten sich die ausgewählten Flächen im Laufe des Verfahrens "geändert". Planungskosten seien daher nicht allein für die Flächen bei Zerf und Waldweiler angefallen.Jetzt wird abgewartet


Für die Konzentration auf diese Standorte sei entscheidend gewesen, dass dort am meisten Wind wehe. Richtig sei, dass beide Standorte "als schwierig eingestuft wurden", aber nie als "völlig unmöglich".
Und wie geht es nun weiter? Man werde vorerst nicht nach Alternativen suchen, sagt Alten. Die VG werde das Ende des Anhörungsverfahrens zum Landesplanentwurf im April abwarten. "Dann sind wir ein gutes Stück schlauer, was wirklich umgesetzt wird." Die Ortsgemeinden Mandern und Kell am See waren bislang gegen Windräder in der Kernzone. Rückendeckung hat Franzen von dort aber nicht zu erwarten. Er sehe Mandern beim Versuch, gegen eine Kostenbeteiligung ihrer Gemeinden vorzugehen, "nicht mit im Boot", sagt Ortschef Tim Kohley (CDU). Man könne sich aus der "Solidargemeinschaft" nicht "herausziehen".
Man könne nicht einfach sagen, dass man die Kosten nicht mittrage, weil die Landesregierung die Kernzonen nun doch endgültig ausschließe, sagt der Keller Ortschef Markus Lehnen (CDU): "Dann müsste man eher sagen, das Land soll bezahlen." Der VG-Rat habe gemeinsam - auch mit Stimmen der CDU - die Standorte Zerf und Waldweiler ausgewählt.

Noch deutlicher wird der Ortsbürgermeister von Waldweiler: "Mit solchen Dingen zu kommen, ist unständig", sagt Manfred Rauber (SPD). Die Situation sei zurzeit "unschön". Aber noch sei unklar,, "ob die Dinge wirklich so eins zu eins in Gesetz gegossen werden". Gegen die Landesziele hätten Investoren, Gemeinden und auch der Gemeinde- und Städtebund ein "Veto eingelegt".
"Ich kann das nicht ernstnehmen", sagt der Zerfer Ortsbürgermeister Dieter Engelhardt (SPD) zum Vorstoß aus Schillingen. Auch er hofft weiter darauf, dass die Standorte doch noch zu halten sind. Schließlich gebe es "enormen Gegenwind" gegen die Landespläne.Meinung

Nicht gerade fair
Natürlich ist es aus Sicht der VG-Politiker enttäuschend, wie sich die Windkraftplanung in Kell entwickelt hat. Sie hatten auf die Ausnahme von der Regel gehofft, die ihnen nun möglicherweise verwehrt wird. Es ist verständlich, dass sich die Kritiker der gewählten Standorte im Naturpark, gegen die man durchaus Einwände haben kann, nun besonders ärgern. Eine Kostenbeteiligung infrage zu stellen, ist dennoch nicht fair. Der Flächennutzungsplan wird für die ganze VG aufgestellt. Die Auswahl der Standorte war ein Kompromiss, den letztlich alle mitgetragen haben - und somit auch das damit verbundene Risiko. Wohin würde das führen, wenn nach gescheiterten Planungen von VG-Projekten immer nur diejenigen bezahlen müssten, die auch dafür gestimmt haben? Entsprechend deutlich fallen die Reaktionen aus. Und ob die Flächen in Zerf und Waldweiler tatsächlich gestorben sind, ist ja noch nicht definitiv bestätigt. c.weber@volksfreund.de