Bundesweite Steuerrazzia gegen Luxemburger Sparkassenkunden

Luxemburg · Deutsche Kunden der Luxemburger Sparkasse BCEE müssen in den nächsten Wochen den Besuch der Steuerfahndung befürchten. Nach Medieninformationen hat am Montag eine der bisher größten bundesweiten Razzien gegen mögliche Steuerbetrüger begonnen.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Ausgerechnet Kunden der Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat (BCEE) - einer Luxemburger Sparkasse, die in Staatsbesitz ist, soll Tausenden deutschen Anlegern geholfen haben, Geld vor den Finanzämtern zu verbergen. Das geht aus Informationen einer Recherchegemeinschaft von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hervor.

Die Staatsanwaltschaft Köln und die Steuerfahndung Wuppertal geht gegen die mutmaßlichen Steuerbetrüger mit einer Großrazzia vor. Zwischen 150 und 200 Ermittler sollen rund eine Woche im Einsatz sein. Zunächst wollen sich die Fahnder auf rund 120 BCEE-Kunden konzentrieren, die in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen wohnen. Vielen weiteren droht ebenfalls ein Besuch der Steuerfahndung.

Insgesamt würden der Staatsanwaltschaft Köln Unterlagen zu mehr als 54300 Konten deutscher Kunden der BCEE-Bank vorliegen. Nach Angaben des Recherchepools handelt es sich damit mutmaßlich um den bisher größten Satz von Kundendaten einer ausländischen Bank. Ermittelt wird nicht gegen alle Kunden, viele von ihnen wohnen offenbar grenznah und nutzten die BCEE als normale Hausbank.

Auf ihrer Webseite wirbt die BCEE um deutsche Kunden. "Die BCEE bietet Grenzgängern eine große Vielfalt von Finanzdienstleistungen", heißt es dort. Und an anderer Stelle: "Ersparnisse aufbauen und seine Steuerlast senken, gehen bei der BCEE Hand in Hand." Zahlreiche Kunden sollen diese Einladung genutzt haben, um heimlich unversteuertes Geld in das Nachbarland zu schaffen. Zunächst wollen die deutschen Ermittler sich auf Konten mit Guthaben von 300 000 Euro oder mehr konzentrieren.

Anfang November war das Land Nordrhein-Westfalen in den Besitz einer neuen Steuer-CD gelangt. (der TV berichtete ) Anscheinend haben die Ermittler die Datensammlung über mögliche Schwarzgeldkonten in Luxemburg ohne Gegenleistung in die Hände bekommen. Für die 54 000 Datensätze zu etwaigen Steuerhinterziehern wollte der Anbieter eigentlich vier Millionen Euro haben. Seine Glaubwürdigkeit demonstrierte er, indem er die jeweiligen Datensätze teilte und die Fragmente der Steuerfahndung überließ.

Dann habe der Informant die jeweils andere Hälfte den französischen Behörden angeboten. Doch die hätten im Rahmen des Informationsaustauschs die deutsche Seite eingeschaltet und den zweiten Teil der Liste übersandt. Bei der für Nordrhein-Westfalen zuständigen Steuerfahndung in Wuppertal seien die Daten dann wieder zusammengefügt worden - der Informant ging leer aus. NRW hat schon häufig Millionenbeträge für die Beschaffung von Unterlagen über Steuersünder gezahlt - und ein Vielfaches davon für die Landeskasse herausbekommen.

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