Bausendorf verabschiedet Haushalt 2011
Bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2011 in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates konnte Ortsbürgermeister Ossi Steinmetz von keiner Verbesserung der Haushaltslage seiner Gemeinde berichten. Im Gegenteil: Trotz sparsamer Haushaltsführung hat sich der erwartete Fehlbedarf im Haushalt 2011 nicht verringert.
Bausendorf. (khg) Ortsbürgermeister Ossi Steinmetz stellte das Zahlenwerk im Rat vor, das mit einem Fehlbedarf im Ertragshaushalt von 139 000 Euro abschließt. Fehlende Finanzmittel von 83 000 Euro weist der Finanzplan 2011 aus. Die Schulden belaufen sich zum 31. Dezember 2010 auf insgesamt 857 749 Euro (pro Kopf 663 Euro).
Steinmetz kritisierte die Änderung der beiden Grundsteuern A und B, die voraussichtlich im nächsten Jahr in Kraft treten. Zur Vermeidung von Mindereinnahmen sind die Gemeinden in diesem Punkt gezwungen, Steuererhöhungen vorzunehmen.
Des Weiteren sieht der Ortsbürgermeister die durch Landes- und Bundesgesetze verursachten Sozialausgaben als Ursache für das Minus, insbesondere im Kindergartenbereich. Dort weist die Ortsgemeinde Bausendorf eine Unterdeckung im Jahr 2010 von 88 000 Euro aus (pro Kita-Platz 1500 Euro).
Auch die Berechnung der freien Finanzspitze lässt für die kommenden Jahre keine Verbesserung der Finanzsituation in Bausendorf erkennen. Licht im Dunkel sieht Ossi Steinmetz, wenn die Gemeinde die von ihr vorfinanzierten Grundstücke im Baugebiet Mühlenflur veräußern kann. Die Verkaufsbemühungen laufen weiter. Ein Veräußern von einer oder mehreren Baustellen wäre ein erster Schritt zur Konsolidierung des Haushalts.
Zu den Ausführungen des Ortsbürgermeisters nahm Ratsmitglied Winfried Görgen von der Wählervereinigung "Gemeinsam Zukunft" Stellung. Görgen sieht in den Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen einen wesentlichen Grund für die Finanzmisere. Seit 2004 ist zum Beispiel die Kreisumlage um 450 Prozent gestiegen; diese Mittel fehlen der Gemeinde.
Vorschlag: Alle Positionen auf den Prüfstand
Winfried Görgen forderte wie im Vorjahr, das "Tafelsilber" zu veräußern - das Lehrerwohnhaus Bausendorf. Görgen sieht weitere Einsparmöglichkeiten und regte ein Treffen aller Ratsmitglieder an, wobei alle Einnahmen- und Ausgabepositionen auf den Prüfstand kommen sollen, um Sparmöglichkeiten auszuloten. Die Ratsmitglieder Peter Heck (SPD) und Otmar Nilles (Freie Wählerliste Steinmetz) gaben kurze Stellungnahmen zum Haushalt ab, wobei sie unisono forderten, auf notwendige Investitionen trotz der schlechten Finanzlage nicht zu verzichten.
