Hitzige Debatte bei Thalfanger Ratssitzung

Thalfang · Besser spät als nie: Die Verbandsgemeinde Thalfang nimmt im Januar Fusionsgespräche mit der Einheitsgemeinde Morbach auf. Dazu soll eine Lenkungsgruppe gebildet werden, die Grundlagen für die Verhandlungen ausarbeiten und die Thalfanger Interessen vertreten soll. Heftige Dispute prägten die Sitzung des Verbandsgemeinderates.

Thalfang. Punkt neun der Tagesordnung bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates Thalfang bot reichlich Zündstoff. Das Thema Kommunal- und Verwaltungsreform geriet zeitweise zum wortstarken Schlagabtausch zwischen den Fraktionen und den anwesenden Ortsbürgermeistern mit teils unschönen Szenen.
Kommunal reform


Ein ums andere Mal musste Beigeordneter Christoph Knippel als Vertreter des erkrankten Bürgermeisters Hans-Dieter Dellwo mit der Glocke zur Ruhe mahnen. Schmähungen und Halt-die-Schnauze-Rufe wechselten die Seiten bei der hitzig geführten Diskussion.
Grund war der Vorwurf seitens der FWG-Fraktion, die VG betreibe eine Verschleppungstaktik bei den Fusionsgesprächen mit der Einheitsgemeinde (EG) Morbach. Bislang sehe die FWG-Fraktion keinerlei Bemühungen, Gespräche aufzunehmen, was angesichts des näher rückenden Endes der Freiwilligkeitsphase Ende Juni 2012 Sorge bereite. Zudem habe sich die VG nicht zur Wahrung der Unabhängigkeit der Ortsgemeinden im Falle einer Verschmelzung mit Morbach bekannt. Auch der Bürgerwille sei bislang kein Thema gewesen. Richard Pestemer von der FWG-Fraktion: "Bürgermeister Dellwo trägt die VG zu Grabe, weil nur mit Morbach gesprochen wird."
Das erhitzte die Gemüter. "Das ist eine Beleidigung, die unanständig und zu unterlassen ist", platzte Gereon Haumann von der CDU heraus. Pestemer führte an, es zeige sich eindeutig, dass gegen den Willen vieler Ortsgemeinden Fusionsgespräche ausschließlich auf die EG Morbach reduziert worden seien.
Die FWG-Fraktion stellte sodann den Antrag, die VG solle unverzüglich Fusionsgespräche mit den Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues, Schweich sowie Hermeskeil zu führen, "um somit kreisintern oder aber kreisextern die Selbstständigkeit der Ortsgemeinden unter den bestmöglichen Voraussetzungen bewahren zu können." Für seine Fraktion seien die ´Fusionsgespräche mit der EG Morbach aus "zeitlichen und inhaltlichen Gründen" gescheitert. Burkhard Graul (SPD) betonte in Richtung Pestemer: "Wir haben beschlossen, als VG in Fusionsgespräche zu gehen und nicht mit jeder einzelnen Ortsgemeinde. Unsere Verhandlungen werden von ihnen nur gestört. Halten Sie sich an den Mehrheitsbeschluss, wie das in einer Demokratie üblich ist."
Bettina Brück (SPD): "Unser Ziel ist es, die Fusion innerhalb der Freiwilligkeitsphase über die Bühne zu bringen und keine große Show zu machen. Wir können nicht nach allen Seiten offen sein, dann wären wir ja undicht." Sie warf Pestemer vor, die Fusion mit Morbach nicht zu wollen, sondern nur zu blockieren und zu zerstören.
Gereon Haumann (CDU) wollte die Bedenken der FWG nicht gelten lassen, man sehe untätig zu und warte auf eine Zwangsfusionierung nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase: "Wir wollen uns alle Möglichkeiten offenhalten, sonst sind wir der erste Verlierer. Wir sind nur dann stark, wenn wir als Ganzes mit wem auch immer fusionieren." Auch er sei durchaus für eine Bürgerbeteiligung, obwohl dann eine repräsentative Demokratie wie der VG-Rat überflüssig wäre. "Bürger beteiligen: Ja, aber dann auch alle. Geharnischt fiel Haumanns Kritik an Pestemers Haltung aus: "Sie wollen die Zerstörung der VG." Der Antrag der FWG wurde abgelehnt.
Der Vorschlag der SPD-Fraktion dagegen wurde angenommen, eine Lenkungsgruppe zu bilden. Diese soll die Grundlagen für die Fusionsverhandlungen mit Morbach erarbeiten und die Interessen der VG Thalfang vertreten. Anstelle des Arbeitskreises Kommunal- und Verwaltungsreform soll nun die zu bildende Lenkungsgruppe fungieren. Gemäß dem Kräfteverhältnis der Fraktionen soll dieses Gremium bestückt werden. Mitglieder können auch Ortsbürgermeister und Nicht-Ratsmitglieder sein, die von den Fraktionen bestimmt werden. Am 6. Januar und am 18. Januar soll die Lenkungsgruppe bereits Ergebnisse für die stattfindenen Fusionsgespräche mit Morbach erarbeitet haben.Meinung

Freiwilligkeitsphase vertrödelt
Wer hat denn nun beim Zwist im Verbandsgemeinrat Thalfang recht, wenn es um die Vorgehensweise bezüglich der Kommunalreform geht? Auf der einen Seite gibt es Richard Pestemer (FWG), der störrisch die von der Mehrheit im Rat beschlossene Marschrichtung blockiert, nur mit der Einheitsgemeinde Morbach verhandeln zu wollen. Sein Credo: die Ortsgemeinden unangetastet lassen. Auf der anderen Seite die Fraktionen der CDU, SPD und FDP, die mit VG-Bürgermeister Dellwo die Morbach-Variante gelten lassen, ohne nach recht oder links zu schauen. Angesichts derartiger Trödelei bei der Suche nach einem Fusionspartner, den Wischiwaschi-Vorgaben des Landes und dem Korsett des VG-Ratsbeschlusses ausschließlich mit Morbach verhandeln zu wollen, kann man die Fundamental-Opposition eines Pestemers nachvollziehen. Zumindest der scheut sich nicht, einem Plan B oder gar C in Betracht zu ziehen, falls die Verhandlungen mit Morbach scheitern sollten. Diese Alternativen zieht die Mehrheit des Rates sehenden Auges nicht in Betracht. Nun ist die Zeit der Freiwilligkeitsphase fast rum, Alternativen zu sondieren oder gar die Bürger zu Wort kommen zu lassen. Zwei Jahre sind vertrödelt worden, einen Plan B vorzubereiten, wenn Plan Morbach schiefgeht. d.zapp@volksfreund.de

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