Morbach. In der Einheitsgemeinde Morbach wird offensichtlich das Geld knapp. Zwar stand der Haushaltsplan 2015 noch nicht auf der Tagesordnung bei der jüngsten Sitzung des Morbacher Gemeinderats. Doch die Prioritätenliste für das Jahr 2015, die Bürgermeister Andreas Hackethal den Ratsmitgliedern vorlegte, ließ ahnen, dass die Verwaltung mit weniger Einnahmen als in den Vorjahren rechnet. Lediglich 2,24 Millionen Euro will die Einheitsgemeinde im kommenden Jahr investieren. 2014 waren es noch rund vier Millionen Euro.
Der Grund für den Rückgang: Die Gemeinde muss im kommenden Jahr höhere Umlagen als bisher an den Kreis abführen. Den Ausgaben stehen Einnahmen in Höhe von rund einer Million Euro aus Förderungen sowie aus Verkäufen von Grundstücken und Fahrzeugen gegenüber. Die Differenz in Höhe von 1,23 Millionen Euro muss die Gemeinde im Haushalt finanzieren. Hackethal: "Es ist davon auszugehen, dass wir jeden Euro über Kredite finanzieren müssen."
Deshalb schwor er die Gemeinderatsmitglieder schon aufs Sparen ein. Er kündigte ein Immobilienkonzept für die Gemeinde an. "Welche Gebäude können oder müssen wir uns leisten?" fragte er.
CDU-Fraktionssprecher Jürgen Jakobs bezeichnete den Rückgang der Investitionen als harte Landung. "Wir müssen an allen Stellen sparen", sagte er.
Die Streichung des gemeindlichen Förderprogramms, aus dem Privatleute bisher Gelder zur Energieeinsparung und zur Stärkung der Ortskerne beantragen konnten, hat den Protest gleich mehrerer Ratsmitglieder hervorgerufen. "Wir reden immer von Innenentwicklung vor Außenentwicklung, wir sollten daher das Förderprogramm nicht ganz streichen", sagte Willi Feilen von den Freien Wählern. Ähnlich argumentierte auch Uwe Andretta von Bündnis 90/Die Grünen: "Neben der Innenentwicklung kommt das Geld auch der regionalen Wertschöpfung zugute." Das Förderprogramm sei das Aushängeschild der Gemeinde gewesen, sagte Theo Wagner von der SPD. Er schlug vor, das Programm zwei Jahre auf Eis zu legen und dann wieder aufzunehmen.Nachfrage ist rückläufig

"Förderprogramme sind dann gut, wenn man sie sich leisten kann", entgegnete Hackethal. Er warb um Zeit zur Konsolidierung der Finanzen. Zudem seien dieses Jahr von den eingestellten 200 000 Euro Fördergelder nur 135 000 Euro abgerufen worden, die Nachfrage für das gemeindeeigene Programm sei also rückläufig.
Einen Antrag der Freien Wähler, das Förderprogramm mit einer geringeren Summe von 75 000 Euro weiter aufrecht zu erhalten, lehnten die Ratsmitglieder mit zwölf Ja- und 15 Neinstimmen ab. Doch auch andere Aspekte der Prioritätenliste haben Unmut bei Ratsmitgliedern hervorgerufen. Hermann Moseler, Ortsvorsteher von Hinzerath, monierte, dass der Ortsbeirat die Sanierung des dortigen Gemeindehauses bereits seit 2008 fordere.
"Gerade die SPD hat in der Vergangenheit immer Wert auf solide Finanzen gelegt. Wenn ich jetzt dafür Gelder einstelle, würden Sie mir schlechte Planung vorwerfen", entgegnete Hackethal. Thomas Jakobs von den Freien Wählern bemängelte, dass die Beschlüsse der Ortsbeiräte nicht umgesetzt würden. Die Verdrossenheit in den Räten werde immer größer. Dem widersprach Hackethal: "Schauen Sie in die Liste: Dort steht doch, wie viele Beschlüsse aus den Räten umgesetzt werden."
Der Rat billigte die Prioritätenliste mit 17 Jastimmen. Dem gegenüber stehen eine Neinstimme und neun Enthaltungen.