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Kommentar zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz

Meinung : Nichts ist mehr, wie es war

Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz in Rheinland-Pfalz macht die Durchführung von Veranstaltungen immer schwieriger. Bei einem Bauernmarkt in Burgen, der bis zu 10.000 Besucher anzieht, mussten deshalb erheblich mehr Schilder aufgestellt werden.

Offenbar ist vielen das mitten im Corona-Lockdown beschlossene Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes nicht hinreichend bekannt. Das Gesetz soll Veranstaltungen sicherer machen und zum Beispiel Terror-Anschlägen vorbeugen. Allerdings sind die Vorschriften sehr komplex und setzen teilweise höhere Investitionen voraus - zum Beispiel in die Anschaffung von Schildern und Absperrgittern oder in die Bereitstellung von einer Security.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Ordnungsämter der Kommunen mit der Auslegung der zahlreichen Vorschriften alleine gelassen werden. Das ist gerade bei der „geschätzten Zahl“ der Besucher der Fall, die sich vor einer solchen Veranstaltung manchmal gar nicht so gut schätzen lassen kann.

In Burgen hat sich jetzt gezeigt, dass im Gegensatz zu den vorangegangenen Veranstaltungen mehr geplant und mehr investiert werden musste. Das ist natürlich für den Veranstalter ärgerlich, aber er kann dem Ordnungsamt nicht den Sündenbock zuschieben. Der liegt eindeutig bei der Landesregierung in Rheinland-Pfalz, die das Gesetz dringend nachbessern muss.