Kommunalreform: Neunkircher befürchten Enteignung

Neunkirchen · Die Neunkircher pochen auf ihre Selbstständigkeit in einer fusionierten Gemeinde Morbach/Thalfang. Von Enteignung ist gar die Rede für den Fall, dass Morbachs System der Einheitsgemeinde übernommen wird. Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo beschwichtigt. Er will sich für die Selbstständigkeit der Orte einsetzen.

Neunkirchen. Auf der Suche nach einem Fusionspartner hat die Verbandsgemeinde Thalfang so gut wie keine Wahl mehr. Nachdem sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Arbeitskreis Kommunalreform Ende August mit Landrat Gregor Eibes auf eine kreisinterne Lösung verständigt haben, bleibt nur noch eine Möglichkeit: Morbach, die Einheitsgemeinde.
Genau in dieser Organisationsform liegt der Knackpunkt. Die Neunkircher befürchten, dass sie für eine fusionierte Kommune übernommen werden sollen. Dies würde bedeuten, dass die Ortsgemeinden keinen eigenen Haushalt mehr hätten, sie könnten lediglich noch über ein vom Morbacher Rat genehmigtes Budget verfügen. Dagegen begehrt der kleine Ort mit 130 Einwohnern als erste Gemeinde vorsorglich auf. Ortschef Richard Pestemer stellt klar: "Die Selbstständigkeit mit einem eigenen Haushalt, einem Rat und einem Ortsbürgermeister ist für uns nicht verhandelbar." Einen entsprechenden Beschluss wird der Rat laut Pestemer am kommenden Donnerstag fassen.
Neunkirchens Beigeordneter Martin Jung wird noch deutlicher: "Eine Eingliederung in die Einheitsgemeinde ohne Bürgerbefragung käme für uns einer Entmündigung und einer Enteignung gleich." Wald und Ländereien sowie Einnahmen von der Windkraft würden an die Einheitsgemeinde fallen. Der Rat fordert, die Bürger auf jeden Fall vor einer Fusion zu befragen. Überhaupt solle man weiter ergebnisoffen nicht nur mit Morbach, sondern auch mit Hermeskeil verhandeln.
Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo bleibt angesichts dieser Befürchtungen gelassen.
Die Bedenken aus dem Westen seiner Kommune will er vom Tisch wischen. Entschieden stellt er klar: "Ich bin ein Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung. Die Selbstständigkeit der Ortsgemeinden steht für mich nicht zur Disposition." Dellwo verweist zudem auf den Beschluss des Arbeitskreises, nun erstmal nur mit Morbach zu reden.
Zeit wird knapp


Die Fusionsverhandlungen, die frühestens nach dem 28. September starten können, wenn der VG-Rat Thalfang grünes Licht dafür gegeben hat, versprechen also spannend zu werden. Denn die Morbacher haben bislang erklärt, an ihrem System der Einheitsgemeinde festzuhalten. Auch der neue Bürgermeister Andreas Hackethal, der gestern nicht zu erreichen war, hat bislang nichts anderes gesagt. Eine Mischform der beiden Systeme ist nicht möglich.
Und auch eine Teilung der Verbandsgemeinde Thalfang ist derzeit keine Alternative, denn der Arbeitskreis Kommunalreform hat beschlossen, dass die VG nur als Ganzes fusionieren soll.
Doch für langwierige Verhandlungen fehlt den Kommunalpolitikern die Zeit. Mitte 2012 läuft die Freiwilligkeitsphase der Reform aus. Danach entscheidet das Land, wer wo hingeht.

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