Mit der Zustimmung des Kreistags Bernkastel-Wittlich zum Beitritt in den Zweckverband Abfallwirtschaft im Raum Trier (ART, der TV berichtete mehrfach) wird sich für die Bürger ab dem offiziellen Beitrittsdatum 1. Januar erstmal nichts ändern. In der Verwaltung erfordert der Zusammenschluss der regionalen Abfallentsorger jedoch eine Menge Arbeit. So standen bei der zurückliegenden Sitzung drei Tagesordnungspunkte zum Thema Abfall auf dem Plan.
Einstimmig und ohne Wortmeldungen fiel dabei der Beschluss, den Jahresverlust 2014 der Abfallwirtschaftseinrichtung des Landkreises durch Gewinne aus dem Vorjahr und allgemeine Rücklagen auszugleichen. Die Gewinne werden in Höhe von 366?572 Euro verrechnet, der verbleibende Fehlbetrag, 1?867?428 Euro, wird durch allgemeine Rücklagen gedeckt.
Drei Enthaltungen aus den Reihen der Grünen und von ÖDP-Mitglied Heide Weidemann gab es hingegen bei den Abstimmungen zum Wirtschaftsteilplan 2016 für den Landkreis und die Abfallsatzung und Gebührensatzung ab 1. Januar. Wortmeldungen waren auch hier Fehlanzeige.
Mehr Diskussion gab es nach dem Vortrag von SPD-Fraktionssprecherin Bettina Brück zu den RWE-Aktien im Besitz des Kreises. Sie forderte dazu auf, die Aktien wegen ihres sinkenden Kurses zu veräußern und verglich das Wertpapier mit "einstigem Tafelsilber, das heute zu Plastikbesteck" geworden sei. "Wir haben schon seit langem vor dem Verfall der Aktien gewarnt und den Verkauf mehrfach gefordert", sagte sie.
Die Fraktionssprecher Dirk Richter (FDP) und Jürgen Jakobs (CDU) konterten hingegen die Kritik der SPD und befürworteten, die Aktien zu behalten. Und auch Landrat Gregor Eibes blies ins gleiche Horn: "Wir haben kein Geld verbraten", sagte Eibes (CDU) und warf seinerseits den Sozialdemokraten, die bereits mehrfach das Thema in den Kreistag einbrachten, Konzeptlosigkeit in Sachen RWE-Aktien vor. Da es für die zurückliegende Sitzung keine Beschlussvorlage zu diesem Thema gab, wurde nicht darüber abgestimmt.