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Warten auf Antwort der Aufsichtsbehörde

Warten auf Antwort der Aufsichtsbehörde

MORBACH. (iro) Noch keine Antwort gibt es von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier zum möglichen Vergabeverstoß im Zusammenhang mit dem Morbacher Rathaus-Bau.

Zur Erinnerung: Lob und Tadel bekamen die Morbacher vom Landesrechnungshof gleichermaßen. Lob dafür, dass die Einheitsgemeinde beim Bau des 3,9 Millionen-Euro-Projekts allein bei den Baukosten auf Empfehlung der Behörde in Speyer 325 000 Euro einsparte. Der Tadel bezog sich dagegen auf die "freihändige Vergabe" bei den Architektenleistungen für das Vorhaben. Bei den Planungskosten sei der Schwellenwert von 200 000 Euro weit überschritten worden. Damit sei ein leistungsbezogener Wettbewerb auf EU-Ebene vorgeschrieben gewesen, so die Auffassung des Speyerer Behördenchefs Volker Hartloff. Die ADD solle dies untersuchen. Die Prüfung der ADD sei noch nicht abgeschlossen, erklärt Pressesprecherin Miriam Lange. Die Frage ob und, wenn ja, in welchem Umfang gegen die Vergabe-Richtlinien verstoßen worden sei, sei weiter unklar. Deshalb könne man in der Behörde auch keine Aussage treffen, ob die Einheitsgemeinde Fördermittel zurückzahlen müsse. Nach wie vor kann Bürgermeister Gregor Eibes keine Regelverletzung erkennen. Beim Beginn der Planungen vor dreieinhalb Jahren habe man mit einer derartigen finanziellen Größenordnung nicht rechnen können. Deshalb geht er auch nicht davon aus, dass Morbach Zuschüsse zurückzahlen müsse. Der Verwaltungschef legt allerdings wert auf die Tatsache, dass es sich um eine "rein formale Frage" handelt. Da Architektenleistungen grundsätzlich nach der HOAI, der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, abzurechnen seien, spiele es für die Höhe der Kosten anders als beim Aufwand für den Bau keine Rolle, ob das Planungsbüro in Morbach oder in Portugal sitze. Eine Ersparnis wäre nach Auffassung von Eibes durch eine europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen nicht zu erzielen gewesen. Oder anders gesagt: Durch die freihändige Vergabe entstünden keine Mehrkosten für den Neubau.