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Zoff im Kreistag Bernkastel-Wittlich wegen Flüchtlingspolitik: SPD bezeichnet Resolution von CDU, FWG und FDP als „menschenverachtend“

Zoff im Kreistag Bernkastel-Wittlich wegen Flüchtlingspolitik: SPD bezeichnet Resolution von CDU, FWG und FDP als „menschenverachtend“

Der Kreistag Bernkastel-Wittlich hat mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP eine Resolution „Für eine lebensnahe Flüchtlingspolitik im Landkreis“ verabschiedet. Die Emotionen kochten bei diesem Thema hoch. Die SPD sprach von Populismus und Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge. Die CDU wies diese Vorwürfe scharf zurück.

Es wurde ausgeteilt, gekeilt, und es wurden schwere Vorwürfe erhoben: Die SPD-Fraktionssprecherin im Kreistag, Bettina Brück, kommentierte die Resolution, eingebracht von CDU, FWG und FDP, mit den Worten: "Ich frage mich, welches Menschenbild dahintersteckt." Und ihr Fraktionskollege Juppi Hauth setzte noch eins drauf: "Heute haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt." Schwere Vorwürfe, die CDU-Sprecher Jürgen Jakobs nicht auf sich sitzen lassen wollte und mit den Worten konterte: "Das ist übelste Nachrede."

Grund der heftigen Auseinandersetzung war der CDU-FWG-FDP-Antrag für eine Resolution zur Flüchtlingspolitik. Jakobs sagte: "In dieser Frage müssen Bund und Land nachbessern. Es kann nicht sein, dass man alles den Kommunen überlässt. Viele Menschen bleiben hier. Sie müssen integriert werden. Es entstehen Kosten, und darüber muss man sprechen." In der Resolution wird darauf hingewiesen, dass die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge im Kreis Bernkastel-Wittlich von 305 Ende März 2014 auf 560 im März 2015 gestiegen ist.

DU, FWG und FDP fordern unter anderem, die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber deutlich zu erhöhen, und Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern dürften von vorneherein nicht auf die Kommunen verteilt werden, sondern bis zur Klärung ihrer Rückkehr in ihre Heimat in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Ferner müssten abgelehnte Asylbewerber schnell abgeschoben werden und die Rückkehr freiwillig ausgereister Asylbewerber müsste gestoppt werden. Eine weitere Forderung: Die Pauschale von derzeit 513 Euro, die das Land den Kommunen pro Asylsuchenden erstattet, müssten den wirklichen Betreuungskosten angepasst werden.

Bettina Brück wies die einzelnen Punkte der Resolution zurück und verteidigte die Politik der Landesregierung. Die Forderung, abgelehnte Asylbewerber schnell abzuschieben, bezeichnete sie als "menschenverachtende Formulierung".
Auch die Sprecherin der Grünen, Jutta Blatzheim-Roegler, kritisierte die Resolution. Man könne über bestimmte Punkte sprechen, insgesamt diene die Resolution aber nicht der Verbesserung, sondern führe zu einer Verschlechterung des politischen Klimas.

Elfriede Meurer (CDU) verteidigte hingegen die an die Landesregierung gerichteten Forderungen. Meurer: "Es ist in der Flüchtlingspolitik eben nicht alles in Ordnung." Sie stellte klar: "Wir wollen den Menschen helfen, die wirklich in Not sind."

Landrat Gregor Eibes (CDU) sagte: "So wie es bisher läuft, kann es nicht weitergehen. Die Rolle, die wir als Kommunen übernehmen, wird irgendwann an ihre Grenzen stoßen." Er fordert vom Land in der Frage der Flüchtlingspolitik eine weitsichtigere Planung. Eibes: "Ich würde gerne den Aufschrei hören, wenn, wie in Trier, unter einer CDU-Landesregierung Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden müssten."
Meinung

Polemik ist unangebracht

Eine sachliche und faire Debatte ist beim Thema Flüchtlinge/Asylbewerber offenbar kaum möglich. Auch im Kreistag hat es jetzt für einen handfesten Streit gesorgt. Allzuleicht werden diejenigen, die auf Probleme hinweisen - angefangen bei den Kosten bis zum Missbrauch des Asylrechts - pauschal als ausländer- oder menschenfeindlich abgestempelt. Auch die SPD hat auf der Kreistagssitzung solche polemischen Vorwürfe erhoben.

Einfach so zu tun, als ob alles in Ordnung sei, ist unehrlich. Den Flüchtlingen, die wirklich Hilfe brauchen, ist damit nicht gedient. Und auch nicht den vielen Menschen, die ehrenamtlich den Flüchtlingen ihre Hilfe anbieten. Die steigende Zahl von Asylsuchenden unterzubringen, sie zu betreuen und, wenn sie hier dauerhaft eine neue Heimat finden, zu integrieren, ist eine riesige Herausforderung. Um diese zu bewältigen, braucht es eine unvoreingenommene, sachliche Debatte.
w.simon@volksfreund.de