(woc) Nachdem die zweiköpfige Fraktion der Partei Die Linke in der vergangenen Woche wegen internen Streitigkeiten geplatzt war, musste die Besetzung der Hauptausschüsse und rund 30 weiterer städtischer Gremien neu berechnet werden. Denn Anspruch auf Sitze in diesen haben lediglich die Fraktionen, keine einzelnen Mandatsträger.

Um Personalia geht es auch bei der Rats-Entscheidung über die Stellenausschreibungen eines neuen Dezernenten und eines Bürgermeisters, der ebenfalls ein Dezernat leiten soll. Denn Mitte Februar enden die Amtszeiten von Dezernent Ulrich Holkenbrink und Bürgermeister Georg Bernarding. Um sich ihre vollen Pensionsansprüche zu sichern, werden sich beide wohl erneut bewerben, doch da sich die Mehrheiten im Stadtrat nach der Kommunalwahl geändert haben, ist es nicht wahrscheinlich, dass die beiden CDU-Dezernenten ausreichende Unterstützung im Rat haben, in dem sich ein neues Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP gefunden hat.

Zum Protest gegen den Einzug von Safet Babic, Vertreter der rechtsradikalen NPD, in den Trierer Stadtrat ruft das Trierer "Bündnis gegen Rechts" auf: Durch ihre Präsenz in der öffentlichen Stadtratssitzung sollen die Trierer "demokratischen Protest" gegen die NPD im Stadtrat ausüben, erklärt Laura Fischer, Pressesprecherin des Bündnisses. Weil Babic mit anderen Anhängern der rechten Szene im Frühsommer daran beteiligt gewesen sein soll, einen Jugendlichen, der Wahlplakate der NPD beschädigt und verschmiert hatte zu verprügeln und schwer zu verletzen, hat die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf schwere Körperverletzung eingeleitet. "Die Ermittlungen derzeit laufen noch", erklärte Jürgen Brauer, Leitender Oberstaatsanwalt.