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Landes-CDU fordert mehr Geld für Inklusion

Landes-CDU fordert mehr Geld für Inklusion

Der Ausbau des gemeinsamen Schulunterrichts für behinderte und nichtbehinderte Kinder, die Inklusion, kann für die Kommunen jährliche Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe bedeuten. Darauf weist die CDU hin. Sie fordert, dass das Land den größten Teil der Kosten für die Integrationshelfer übernimmt.


Mainz. Die rheinland-pfälzischen Kommunen zahlen 20 Millionen Euro im Jahr für die Helfer, die behinderte Kinder jeweils nach ihrem individuellen Bedarf unterstützen - sei es beim Essen, bei Handreichungen oder medizinisch. Hintergrund ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz.
Laut der vom rheinland-pfälzischen Bildungsministerium auf den Weg gebrachten Änderung des Schulgesetzes sollen Eltern ab dem kommenden Schuljahr frei entscheiden können, ob ihr behindertes Kind eine Förderschule oder eine Regelschule besucht.
Bisher gibt es 262 Schwerpunktschulen mit inklusiven Klassen.
"Wir wollen die Inklusion", betonte CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. "Das ist der richtige Weg. Man darf sie aber nicht mit der Brechstange machen. Die Frage ist die Umsetzung." Doch dafür habe die Landesregierung kein Konzept. Unter anderem fehle an den Regelschulen qualifiziertes Personal, weil die Lehrerausbildung noch nicht an Inklusion angepasst sei, sagte die Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Anke Beilstein. Weitere Kostenverursacher seien der behindertengerechte Umbau von Schulen mit Rampen und Aufzügen oder das Bereitstellen von Lernmitteln für unterschiedliche Beeinträchtigungen.

Das Land hat zugesagt, bis 2016 "bedarfsgerecht" 200 zusätzliche Vollzeitstellen für Sonderpädagogen an Schwerpunktschulen zu schaffen. Für dieses pädagogische Personal trage das Land die Kosten, sagte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) im Landtag. Allerdings gehörten Integrationshelfer nicht zum pädagogischen Personal.