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Neuer Rechnungshofpräsident im Land will Wächter und Berater sein

Neuer Rechnungshofpräsident im Land will Wächter und Berater sein

Mainz (dpa) Nürburgring, Hahn, Lage der Kommunen: Landesregierung und Rechnungshof waren nicht immer einer Meinung. Zur Verabschiedung von Ex-Präsident Behnke und zur Einführung von Nachfolger Berres steht das aber nicht im Mittelpunkt.

Der Blick geht nach vorn.
Der neue Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, sieht die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als eine Hauptaufgabe. "Mir ist wichtig, dass wir mit der guten Arbeit des Rechnungshofes im Land die Kommunen und die öffentlichen Haushalte sanieren und die Schulden weiter abbauen", sagte Berres am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande seiner Amtseinführung in Mainz. Der Schuldenabbau sei ein "wesentlicher Punkt". Der Rechnungshof solle aber nicht nur als Prüfbehörde, sondern auch als Berater wahrgenommen werden. Das Ziel sei, die öffentliche Verwaltung und Betriebe so zu unterstützen, dass Kosten minimiert und Ressourcen für neue Aufgaben frei würden.
Der Rechnungshof ist für die Überwachung der Finanzen von Land und Gemeinden zuständig. Die Prüfer hatten die Arbeit der SPD-geführten Landesregierung in den vergangenen Jahren vor allem wegen verlorenen Steuergelds beim Nürburgring-Ausbau, der Finanzlast der Kommunen und des gescheiterten ersten Verkaufsversuchs des Flughafens Hahn teils massiv kritisiert.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, neben finanziellen Überlegungen seien es immer auch soziale und strukturelle Punkte, die bedacht werden müssten. Sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Berres. Dreyer würdigte den früheren Rechnungshofpräsidenten Klaus Behnke anlässlich seiner Verabschiedung als stets gewissenhaft und hoch geschätzt.
Naturgemäß hätten Landesregierung und Rechnungshof in verschiedenen Themen eine unterschiedliche Auffassung gehabt, sagte Dreyer. "In einzelnen Fällen konnten wir die Unterschiede nicht ausräumen." Meistens sei die Landesregierung aber den Empfehlungen des Rechnungshofes gefolgt. Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) sagte, die politische Bewertung der Rechnungshofberichte bleibe Aufgabe des Parlaments.
Behnke stand zehn Jahre an der Spitze der obersten Prüfbehörde von Rheinland-Pfalz. Nach seinem Ausscheiden ist er weiter aktiv: "Ich bin noch Mitglied der KEF", sagte er. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) legt im Auftrag der Länder den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio fest. Darüber hinaus sei er offen dafür, Vorträge zu halten. Eines kann sich Behnke aber nicht vorstellen: "Dass ich mich hinsetze und Briefmarken sortiere."