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Opposition warnt vor marodem Straßennetz

Opposition warnt vor marodem Straßennetz

Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) hat einen Rückstand bei den Investitionen für die Landesstraßen eingeräumt, aber zusätzliche Mittel angekündigt. Für das kommende Jahr seien 87,5 Millionen Euro eingeplant, sagte der Minister gestern im Landtag.

Mainz. Die Klatsche vom rheinland-pfälzischen Rechnungshof war heftig. In seinem Bericht zu den Landesstraßen stellte er fest, dass sich fast 4000 Kilometer der Landesstraßen oder 55 Prozent des gesamten Netzes in einem "problematischen bis sehr schlechten Zustand" befinden. Der Investitionsstau liegt nach Informationen der Speyrer Finanzkontrolleure inzwischen in Milliardenhöhe, genau bei 970 Millionen Euro (2014). Die Folge laut Rechnungshof: "Substanzverzehr."
CDU-Fraktionsvize Alexander Licht drückte es im Landtag noch etwas schärfer aus: "Rot-Grün lässt das Anlagevermögen des Landes verkommen."
Zuvor hatte der Christdemokrat genüsslich aus dem Bericht des Rechnungshofs zitiert, der Mitte August vorgelegt worden war. Nach Überzeugung des CDU-Politikers plant das Land "wissentlich den Vermögensverfall bei seinen Landesstraßen". Licht fuhr schwere Geschütze auf. Für ihn liest sich der Rechnungshofbericht wie die "Vorlage für eine Strafanzeige". Zugleich traf die Opposition keine Aussage darüber, ob sie tatsächlich juristische Mittel erwägt.
Die CDU beklagte zudem eine "desolate Situation" beim Landesbetrieb Mobilität (LBM). Nach Angaben Alexander Lichts fehlen derzeit so viele Ingenieure, dass Millionen Euro an Bundesmitteln für den Straßenbau gar nicht verbaut werden können. Innen- und Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) wies die Vorwürfe der Opposition zurück und bezeichnete den Nachholbedarf im Straßenbau als bundesweites Problem.
Er erinnerte an die 4,7 Milliarden Euro, die im Bund an Investitionsbedarf ermittelt wurden. "Es gibt keine einmalige Situation in Rheinland-Pfalz", sagte der Minister. Lewentz wies darauf hin, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2016 wieder mehr Mittel für Erhalt und Neubau von Landesstraßen eingeplant hat. Insgesamt 87,5 Millionen Euro. 2015 waren es 79 Millionen Euro, 2014 exakt 76,1 Millionen Euro und 2013 lediglich 72,9 Millionen Euro. Zudem werden im kommenden Haushalt 10 Millionen Euro für interne und externe Ingenieursleistungen draufgepackt, die auch den LBM entlasten sollen.
Für die CDU sind das nur kurzzeitige Effekte angesichts der nahenden Landtagswahl. Ihrer Ansicht nach sind allein für den Erhalt (ohne Neubau) der Landesstraßen 83,5 Millionen Euro nötig.
Die Verkehrspolitiker von SPD (Astrid Schmitt) und Grünen (Jutta Blatzheim-Roegler) warfen der CDU vor, entsprechende Vorschläge in den zurückliegenden Haushaltsberatungen nicht einmal eingereicht zu haben. Zudem verwies die Sozialdemokratin auf die Zwänge der Schuldenbremse, "die die CDU ja schließlich mit beschlossen hat".