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Stören im Bundestag wird teuer

Stören im Bundestag wird teuer

Berlin. Das Stören einer Bundestagssitzung wird für Abgeordnete teuer. Wer im Parlament massiv stört, soll künftig mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro belegt werden können - im Wiederholungsfall 2000 Euro.

Auf diese Empfehlung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes einigte sich der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit überwiegender Mehrheit. Das teilte sein Vorsitzender Thomas Strobl (CDU) am Freitag mit. Nur die Linke stimmte dagegen. Die Änderung muss nun noch vom Parlament verabschiedet werden. dpa