Teils drastische Einschnitte: Land kürzt Mittel für Naturparks

Mainz · Schreibgeschützt vorspann Die Verantwortlichen der acht Naturparks in Rheinland-Pfalz, vier in der Region, laufen Sturm gegen Umweltministerin Ulrike Höfken. Ihnen werden Mittel gekürzt, die offenbar an den Nationalpark fließen sollen. Dieses Projekt dürfte weit mehr kosten, als das Land bislang erklärt.

Befürchtungen gibt es schon lange, jetzt bestätigen sie sich: Die Landesregierung reduziert im Doppelhaushalt 2014/2015 die Projektmittel für die Naturparks. Statt 800?000 Euro pro Jahr sollen nur noch 670.000 Euro fließen. Ferner ist die Summe von Beträgen, die man in späteren Jahren ausgeben darf, um 700.000 Euro gesenkt.
Schon in diesem Jahr fließt weniger Geld. Über eine "Zuschusslücke" klagt Joachim Streit, Verbandsvorsteher des Naturparks Südeifel. "Unsere Handlungsfähigkeit ist stark beeinträchtigt. Vor allem mehrjährige Projekte sind gefährdet." Auch vom Naturpark Saar-Hunsrück heißt es, man habe nur die Hälfte der beantragten Mittel bekommen. Der Geo- und Naturpark Vulkaneifel verzichtet notgedrungen auf Beschilderungen oder Infotafeln.

Für besondere Verärgerung sorgt ein Passus an zahlreichen Stellen im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts.

Dieser besagt, dass Mittel zugunsten des neuen Nationalparks abgerufen werden können. Mehrere CDU-Abgeordnete bohren bei der Landesregierung nach, um die Gesamtsumme zu erfahren. "Es sind mindestens sieben Millionen Euro", sagt Michael Billen (CDU).

Das Umweltministerium weist den Vorwurf zurück, Mittel würden zugunsten des Nationalparks umgeschichtet. Die Kürzungen stünden damit "in keinerlei Zusammenhang". Wie überall müsse auch hier gespart werden. Streit gibt es über die Kosten des Nationalparks. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) beziffert sie auf 1,75 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe steht im Landeskonzept und im Haushalt.

Dort wird allerdings eingangs erwähnt, dass noch eine "Umsetzung von Mitteln und Stellen" in den Haushaltstitel Nationalpark geplant sei. Ferner sollen Kosten später im Wirtschaftsplan von Landesforsten verbucht werden. CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder kritisiert, der Nationalpark werde "viel mehr kosten, als man uns weismachen will".

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