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Union und SPD machen sich gegenseitig Vorwürfe wegen der Spionage im Auftrag der US-Amerikaner

Union und SPD machen sich gegenseitig Vorwürfe wegen der Spionage im Auftrag der US-Amerikaner

Die Affäre um Ausspähungen des Bundesnachrichtendienstes für den US-Geheimdienst entzweit die Koalition. Die Vorwürfe müssten aufgeklärt werden, fordern unisono die Bundestagsabgeordneten aus der Region Trier.

Bringt der morgige Tag mehr Klarheit in die BND-Affäre? Mit Spannung erwartet werden die Aussagen von Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) vor den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags, dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA geholfen haben, Daten europäischer Unternehmen und Politiker auszuspähen.

Angela Merkel (CDU) mahnte am Dienstag mehr Verständnis für die Arbeit von Geheimdiensten an. Die Union warf der SPD Skandalisierung und Nervosität wegen ihres Umfragetiefs vor, nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel in scharfem Ton Aufklärung gefordert hatte. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hielt der SPD schlechten Stil vor.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war um Entspannung bemüht: "Wir haben in beiden Fraktionen eine klare Vorstellung davon, wie es nun weitergeht: Jetzt wird im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Untersuchungsausschuss die Aufklärung vorangetrieben." Schnelle und gründliche Aufklärung fordern auch die Bundestagsabgeordneten aus der Region Trier. Sollten die Vorwürfen zutreffen, wäre dies nicht akzeptabel, sagt etwa der Eifeler CDU-Politiker Patrick Schnieder. "Dann rüttelt das an den Grundfesten unserer Demokratie", sagt die Trierer Abgeordnete Katarina Barley (SPD).