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SPD verabschiedet Wahlprogramm

Landtagswahl 2021 : Malu Dreyer: Die Ambitionierte

SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer hebt in ihrer Rede Schule, Arbeitsbedingungen und Gesundheit hervor.

Und plötzlich war es ein Parteitag. „50 Tage kämpfen! 50 Tage Vollgas! 50 Tage twittern bis die Finger bluten! 50 Tage laufen so weit die Füße tragen!“, rief Malu Dreyer. Aber nicht wie sonst in einen vollen Saal, sondern in die dunkle Linse der Kamera: „Ich mit Euch! Ihr mit mir! Ich weiß: Gemeinsam können wir alles schaffen!“

In einem höchst ungewöhnlichen Setting hatte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Landtagswahl so etwas wie Stimmung, Atmosphäre und auch Euphorie entfacht. Der Abschluss ihrer programmatischen, ambitionierten Rede war perfekt inszeniert. Das ist selbst bei Profis wie der Ministerpräsidentin keine Selbstverständlichkeit, wenn man bedenkt, wie CDU-Mann Friedrich Merz eine Woche zuvor in einem leeren Saal unterging, seine Rede abspulte.

„Ich kenne die Situation ja inzwischen“, sagte Dreyer später. Im großen Seitensaal der Mainzer Halle 45 saß nur der erweiterte Landesvorstand als Publikum. Dahinter und daneben Journalisten und Techniker, die stumm in ihre iPads tippen oder die Regler bedienen. Es sind die Genossen im heimischen Wohnzimmer, am Küchentisch, am Bett. Sie müssen aber in den kommenden Wochen auf die Straße, an die Haustüren. Reden, twittern, laufen? Hat Dreyer sie erreicht? Die Wortmeldungen in der Aussprache sind euphorisch.

Das hat aber noch einen weiteren Grund. Just am Morgen des Parteitags veröffentlichte die „Bild“ eine neue Umfrage zur Landtagswahl. 33 Prozent der Rheinland-Pfälzer würde gerade die CDU und 30 Prozent die SPD wählen wollen.

Die Grünen kommen demnach auf 14 Prozent, die AfD auf 9 und die FDP auf 6 Prozent. Bei einem solchen Ergebnis könnten SPD, FDP und Grüne genügend Abgeordnete stellen, um ihre Koalition fortzuführen. Mitte Januar ergab eine SWR-Umfrage ebenfalls 33 Prozent für die CDU, aber noch einen Vorsprung von fünf Prozentpunkten vor der SPD.

Die Endspurtpartei, die ihr Selbstvertrauen aus der inzwischen fast mythisch überhöhten Aufholjagd 2016 zieht, beginnt die Hatz auf Christian Baldauf und die CDU nun mit einem fliegenden Start. Dreyer nutzte die Dynamik mit dem perfekt vorbereiteten Auftritt in den Wohnzimmern ihrer Genossen.

Inhaltlich präsentierte sie keine wirklichen Überraschungen: Moderne digitale Schulen, eine Vorreiterindustrie für neue Technologien und Gesundheitsnetzwerke will die SPD umsetzen, wenn sie zum siebten Mal in Folge das Mandat zur Regierungsbildung erhalten sollte. Außerdem soll Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral werden.

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, eine „Innenstadtoffensive“ für lebenswerte Stadtzentren und die Gesundheitspolitik sind bei der SPD weitere Schwerpunkte des „Regierungsprogramms .

„Gesundheit und Pflege bleiben eines meiner Leidenschaftsthemen“, sagte die Ministerpräsidentin. Die in der Pfalz aufgewachsene und jetzt in Trier lebende Politikerin versprach allen Schulen bis Ende des Jahres einen Internet-Zugang über W-Lan und eine gute IT-Betreuung. Alle Lehrer würden bis dahin mit Laptops ausgestattet, und Schüler aus ärmeren Familien bekämen Leihgeräte. Am 14. März gehe es darum, „wer Rheinland-Pfalz durch die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bringt“.

Interessant ist oft der Ton dieser Forderungen. Spricht Dreyer über Wirtschaft, adressiert sie alle Ebenen – mit sehr differenziertem Angebot. Deutlich wird dieser Ansatz, den sich die Landes-SPD zum Markenkern gemacht hat, beim Thema Onlinehandel. Den Einzelhändlern macht sie mit einer Förderung eine liberale, anreizorientierte Offerte. Für die Paketboten soll es dabei aber bitte echte Mitbestimmung geben. Linke SPD, Gewerkschaft. So hört jeder, was er gern mag. Jeder bekommt sein Stückchen Malu.

Fraktionschef Alexander Schweitzer mahnte: „Das wird kein Spaziergang bis zum 14. März. Dieses Land ist kein in der Wolle sozialdemokratisch gefärbtes Land.“