Kraftwerk macht Stadtwerken Kummer
Trier · Vor sieben Jahren beteiligten sich die Stadtwerke Trier mit 12,6 Millionen Euro an einem neuen Steinkohlekraftwerk in Westfalen. Bis heute ist nur einer der beiden Kraftwerksblöcke in Betrieb. Bei den SWT ist man "nicht erfreut" über die Entwicklung, schweigt sich über mögliche Verluste und deren Konsequenzen aber aus.
Trier. Anfang 2008 besiegelten die Stadtwerke Trier (SWT) ihre Beteiligung am Kraftwerksprojekt Gekko im westfälischen Hamm. Kurz zuvor hatte der Stadtrat grünes Licht gegeben - gegen den erklärten Willen von Klaus Jensen. Der Oberbürgermeister ist kraft Amtes auch Aufsichtsratschef der SWT.Die Kritiker von damals führten vor allem klimapolitische Gründe gegen eine Beteiligung ins Feld. SWT-Vorstand Olaf Hornfeck hielt dem entgegen, dass man zweigleisig fahren müsse, um Klimaschutz und Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. "Das eine tun, ohne das andere zu lassen", lautete sein Credo; in erneuerbare Energien investieren und zugleich auf Kohleverstromung setzen.Tatsächlich investierte der Versorger in den vergangenen Jahren massiv in Windkraft und Sonnenenergie. Dennoch wäre die SWT-Spitze inzwischen wohl froh, sie hätte das andere gelassen. Denn die Beteiligung an Gekko bereitet dem Unternehmen anhaltend Probleme. So kommt es bei der Realisierung des Kraftwerks zu erheblichen Verzögerungen: Der erste Block ging im Juli 2014 "mit zweieinhalb Jahren Verspätung kommerziell in Betrieb", teilten die SWT auf TV-Anfrage mit. Seither beziehe man anteilig Strom aus dem Kraftwerk.Im Klartext: Das Unternehmen erhält bis dato noch immer nicht die Strommenge (siehe Extra), die es sich durch seine Beteiligung auf 25 Jahre hin sichern wollte. Und wann der zweite Block ans Netz geht, scheint völlig unklar. RWE erklärte, dass ein Termin hierfür "derzeit nicht benannt werden" könne. Nachfrage bei den SWT: Wie hoch denn der Ausfall sei? Antwort: "Wir bitten um Verständnis, dass wir zu den konkreten Liefermengen keine Auskunft erteilen können, da darüber Stillschweigen vereinbart wurde."Fast hat es den Anschein, als würden die Stadtwerke ihre Beteiligung mittlerweile am liebsten totschweigen. Denn obschon diese mit ursprünglich knapp 13 Millionen am Gesamtvolumen von anfangs mehr als zwei Milliarden Euro Baukosten eher bescheiden ausfällt, handelt es sich für die Trierer doch um keine kleine Investition. 2011 einigten sich die SWT sowie 22 weitere kommunale Unternehmen mit RWE auf einen Vergleich, der zumindest einen Teil der Ausfälle und Mehrkosten kompensieren sollte. Ansonsten wären einige Versorger aus dem Projekt wohl ausgestiegen, darunter auch die SWT.Über die Inhalte der Vereinbarung gibt das Unternehmen indes ebenso wenig Auskunft wie über mögliche Folgen weiterer Verzögerungen. Ob denn ein Ausstieg noch diskutiert werde? "Die Gekko-Stadtwerke sind untereinander und mit RWE in laufenden Gesprächen, wie die Auswirkungen für die beteiligten Stadtwerke aufgefangen werden können. Über den Inhalt der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart."Prognose negativ
Die Stadtwerke Hamm, die ebenfalls Anteilseigner sind, sehen für ihre Beteiligung derweil "keine positiven Prognosen" mehr. Bei den SWT teilt man diese Einschätzung, doch würden "konventionelle Kraftwerke auch aus heutiger Sicht noch einige Jahrzehnte lang das Rückgrat der Versorgungssicherheit bilden". Allerdings räumt das Unternehmen auch ein, dass die Kraftwerke nicht mehr auf genügend Betriebsstunden kommen, "um rentabel zu laufen". Meinung
Vielsagendes SchweigenSchweigen ist bekanntlich Gold. Doch wenn die Stadtwerke in Sachen Gekko auf mehrere wichtige Fragen mit Stillschweigen antworten, drängt sich der Eindruck auf, dass die Lage dramatischer ist, als ohnehin schon angenommen. Klar scheint, dass die Beteiligung eine unternehmerische Fehlentscheidung war und den Trierer Versorger viel kosten und wenig einbringen wird. Nun muss es darum gehen, die möglichen Verluste für die SWT so gering wie möglich zu halten und gutem Geld nicht noch schlechtes hinterherzuwerfen. Im Klartext: Eine Exit-Strategie muss her, die Ausstiegsoption wieder auf den Tisch! Gefordert sind neben dem Stadtwerke-Vorstand nicht zuletzt jene Fraktionen, die 2007 im Stadtrat die Weichen für die umstrittene Beteiligung stellten. Über den Aufsichtsrat hat die Kommunalpolitik Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens und trägt somit Mitverantwortung. Wenn die SWT glauben, ihr Gekko-Engagement totschweigen zu müssen, ist es an der Zeit, dass die Politik das Thema wieder auf die Tagesordnung setzt und handelt. trier@volksfreund.deExtra
Als die Pläne für die Beteiligung der Stadtwerke Trier am Bau des Kohlekraftwerks bekannt wurden, gingen Umweltschützer auf die Barrikaden. Über Wochen demonstrierten sie in der Trierer Innenstadt und sammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren. So musste sich auch der Stadtrat mit dem Vorhaben befassen. Nach einer Expertenanhörung stand im Dezember 2007 die Entscheidung an. Klaus Jensen, in Personalunion OB und Aufsichtsratschef der Stadtwerke, sprach sich seinerzeit ebenso gegen eine Beteiligung aus, wie SPD und Grüne. Doch CDU, UBM (heute FWG) und FDP verhalfen dem Stadtwerke-Vorstand zu einer Mehrheit im Stadtrat. Im Januar 2008 wurden die Verträge unterzeichnet. mst Extra
Das Gemeinschaftskohlekraftwerk in Westfalen soll zwei Kraftwerksblöcke umfassen und eine Leistung von insgesamt 1600 Megawatt haben. Ursprünglich sollte die Anlage 2011 fertiggestellt sein und rund zwei Milliarden Euro kosten. Doch zwischenzeitlich explodierten die Kosten. Es kam immer wieder zu Verzögerungen. Wann der zweite Block ans Netz geht, ist offen. An Gekko sind neben Projektführer RWE 23 kommunale Versorger beteiligt. Sie wollten ursprünglich 450 Millionen Euro investieren und sich so - laut RWE-Angaben - einen Anteil von 350 Megawatt eigener Erzeugungskapazitäten sichern. Die Stadtwerke Trier waren anfangs mit 12,6 Millionen Euro an den Bau- und Betriebskosten beteiligt und sicherten sich so auf eine Laufzeit von 25 Jahren zehn Megawatt. Rein rechnerisch könnten die SWT mit ihrer Beteiligung maximal 87,6 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr erzeugen. Die tatsächliche Produktion ist aber abhängig von den Marktgegebenheiten, beispielsweise, wie viel Strom aus erneuerbaren Energien ins Netz eingespeist wird. Und weil der zweite Block noch immer nicht am Netz ist, reduziert sich auch die für die SWT verfügbare Strommenge. Für ihre zehn Megawatt werden die Stadtwerke inzwischen deutlich mehr berappen müssen. Wie viel, will das Unternehmen nicht verraten. Man bitte "um Verständnis, dass wir zur Kostenentwicklung keine Auskunft erteilen können, da darüber Stillschweigen vereinbart wurde." mst
