"Bis zum 31. Dezember 2012 gilt ein Einstellungsmoratorium für die Stadtverwaltung." Dieser Satz stand sowohl in der alten als auch in der neuen Fassung eines CDU-Antrags, der im Rathaus mächtig Wirbel verursachte. Zwar schwächte die Fraktion den weiteren Wortlaut nach Protesten unter anderem der Personalvertretung ab, aber die radikale Kernaussage blieb erhalten.

"Der Steuerungsausschuss sollte bei einer anstehenden Stellenbesetzung gleich zu Beginn damit befasst werden, um so Optimierungsmöglichkeiten zu finden und die Verantwortung und Transparenz für den Rat zu erhöhen", begründete Birgit Falk den Antrag und stellte klar: "Wir sind nicht der Auffassung, es werde nicht genug geleistet."

Sven Teuber (SPD) bezeichnete das geforderte Verfahren als überflüssig, da die Verwaltung ohnehin stets prüfe, welche Einstellung unabdingbar sei. "Wie viel vertraut man den gewählten Dezernenten?", fragte Teuber.

Peter Kewes (Grüne) verwies auf "fatale Emotionen", die der CDU-Antrag bei der Belegschaft der Stadt geweckt habe: "Wir sollten besser das Personalentwicklungskonzept abwarten und erst dann entscheiden."

Hermann Kleber (FWG) konnte sich hingegen als "Übergangslösung" mit dem Moratorium anfreunden. Felix Brand (FDP) sprach sich dafür aus, der Verwaltung bei der Personalentwicklung noch Zeit zu geben. Zudem müssten Vollzugsdienst und Feuerwehr verstärkt werden: "Sicherheit und Ordnung bekommen wir nicht zum Nulltarif."

Oberbürgermeister Klaus Jensen wandte sich ungewohnt eindringlich an die CDU: "Der Antrag ist in der Sache völlig verfehlt und hat eine verheerende Wirkung." Im Haushalt gebe es 1,5 Millionen Euro Rückstellungen für angefallene Überstunden, deren Zahl sich bei manchem Mitarbeiter gar im vierstelligen Bereich bewege.

"Wenn die Lage so dramatisch ist, dann wird es höchste Zeit, dass wir priorisieren und den Personalschlüssel hinterfragen", konterte Falk. Bei der Abstimmung reichten die Hände von CDU und FWG nicht aus - alle übrigen Fraktionen einschließlich der Linken lehnten den Antrag ab.

Traute Eintracht herrschte dafür bei einem Antrag der SPD, der sich ebenfalls mit den Personalstrukturen befasste. Einstimmig bei einer Enthaltung (Linde Andersen, Die Linke) beauftragte der Rat die Verwaltung, das interne Controlling zu optimieren. Die dezentrale Struktur habe "nicht zu einer höheren Haushaltsdisziplin" geführt. Außerdem soll ein Entwurf des Personalentwicklungskonzepts bis September 2012 zur Diskussion im Steuerungsausschuss vorliegen.

EXTRA Stadtrat kurz gefasst

Innovationszentrum: Eine längere Diskussion im Rat löste die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag aus, ein Forschungs- und Innovationszentrum auf dem ehemaligen Gelände der Stadtwerke in Trier-West (Eurener Straße) anzustreben. Eine solche Form der Zusammenarbeit zwischen der Fachhochschule Trier und privaten Unternehmen setze einen "Akzent zur Wirtschaftsförderung und Aufwertung des Hochschulstandorts", begründete Jörg Reifenberg den Antrag. Die Verwaltung solle mit privaten Investoren Gespräche über die Finanzierung des Projekts führen.
Markus Nöhl (SPD), Richard Leuckefeld (Grüne), Tobias Schneider (FDP) und Dezernent Thomas Egger (FDP) regten an, zunächst in den Ausschüssen über Fragen wie die Finanzierung oder geeignete Standorte zu sprechen. Genau dies beschloss der Rat - gegen die Stimmen von CDU und FWG. cus

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