Sitze in Ortsbeiräten sollen wegfallen
Trier · Die Arbeitsgruppe zur Stärkung der Ortsbeiräte hat sich zu ihrer ersten Sitzung getroffen. Ein Ergebnis der nicht öffentlichen Veranstaltung ist der Vorschlag, die Zahl der Mitglieder in den 19 Ortsbeiräten zu reduzieren.
Trier. Die Ratsfraktionen und Ortsbeiräte haben noch bis zum 9. Oktober Zeit, sich zwischen zwei Varianten zu entscheiden. Jeder Stadtteil soll in der kommenden Legislaturperiode ab 2014 entweder zwei oder sogar vier Mitglieder weniger haben. Die Verwaltung will die Beschlussvorlage für eine dazu notwendige Änderung der Hauptsatzung in der Stadtratssitzung am 19. November vorlegen.
Diese Idee stammt aus der ersten Sitzung eines Gremiums, dessen primäres Ziel nicht die Auflösung, sondern stattdessen die Stärkung der Ortsbeiräte ist. Vergangene Woche kam eine neue Arbeitsgemeinschaft in nichtöffentlicher Sitzung zum ersten Mal zusammen. Der Steuerungsausschuss hatte ihre Gründung im Mai beschlossen (der TV berichtete).
Jede Stadtratsfraktion entsendet einen Vertreter und zusätzlich einen Ortsvorsteher. Die Linke, die als einzige Fraktion keinen Ortsvorsteher in Trier stellt, darf stattdessen ein Mitglied eines Ortsbeirats benennen. Die AG soll Ideen und Vorschläge entwickeln, wie die Handlungsfähigkeit der Ortsbeiräte und Ortsvorstände in den Trierer Stadtteilen gestärkt werden kann. Diese AG ist eine Konsequenz der Entschlossenheit, mit der der Ortsbeirat Heiligkreuz seit 2012 um mehr Rechte für die Stadtteilgremien kämpft.
Erstaunlicherweise liefert diese Gruppe als eines der ersten konkreten Ergebnisse ihrer Arbeit den Vorschlag, die Kopfstärke eben dieser Stadtteilgremien massiv zu reduzieren. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) hat den Stadtvorstand in der Sitzung vertreten und bestätigt die Informationen des TV. "Dieser Vorschlag kam nicht von der Verwaltung, sondern aus den Reihen der Ortsvorsteher", betont sie. Noch gebe es keinen konkreten Beschluss. Die AG wolle die Reaktionen der Fraktionen und Ortsbeiräte abwarten und im Oktober wieder zusammenkommen.
Es stellt sich natürlich die Frage, wieso eine Arbeitsgruppe, deren Ziel die Stärkung der Ortsbeiräte ist, eine Reduzierung der Mitgliederzahl vorschlägt. "In der Sitzung wurde argumentiert, man könne so Kosten senken und durch eine Komprimierung auch schlagkräftiger werden", sagt Kaes- Torchiani. Eine Zusammenlegung einzelner Ortsbeiräte sei allerdings nicht geplant. "Eines der zentralen Argumente waren die massiven Nachrückersorgen vieler Ortsbeiräte", so die Baudezernentin. Schon jetzt ist in drei Ortsbeiräten ein Sitz unbesetzt, in einem sogar zwei.
Dominik Heinrich (Die Grünen), Ortsvorsteher von Trier-Mitte/Gartenfeld, war ebenfalls bei der Sitzung der AG dabei. Er bestätigt: "Vielen Ortsbeiräten fällt es schwer, Leute zu finden." Einen Proteststurm gegen die Reduzierung habe es nicht gegeben. "Die Fraktionen werden diesen Vorschlag jetzt diskutieren."Meinung
Das könnte auch Satire sein
Eine Arbeitsgruppe soll die Ortsbeiräte stärken und schlägt in ihrer ersten Sitzung deren Verkleinerung vor. Das ist keine Satire, sondern politische Realität in Trier. Die Nachwuchssorgen, die viele der Ortsbeiräte haben, resultieren doch genau aus dem Problem, das diese Arbeitsgruppe bekämpfen und beheben soll: die Machtlosigkeit der kleinen Räte in den Stadtteilen, die Handlungsunfähigkeit, das komplette Verhallen eigener Ideen und Impulse. Ortsbeiräte sind gerade in einer Stadt wie Trier mit 19 extrem unterschiedlichen Stadtteilen unersetzlich. Sie brauchen und verdienen einen Verantwortungs- und Handlungsfreiraum, der ihrer Bedeutung vor Ort entspricht. Das ist auch eine Basis, mit der man politischen Nachwuchs begeistern kann. Dann müsste die Stadt auch nicht mehr über eine Verkleinerung nachdenken, die mit Sicherheit nicht dazu beitragen wird, die Rolle der Ortsbeiräte zu stärken. j.pistorius@volksfreund.deExtra
Die Anzahl der Ortsbeiratsmitglieder in Trier richtet sich nach der Einwohnerzahl ihres Stadtteils. Laut Gemeindeordnung sollen es mindestens drei und höchstens 15 sein. Die aktuelle Regelung: In Stadtteilen bis 1000 Einwohner hat der Ortsbeirat neun Mitglieder, bis 3000 elf, bis 6000 Einwohner 13 und über 6000 Einwohner 15 Ortsbeiratsmitglieder. Zwei Vorschläge stehen jetzt zur Wahl, die Verwaltung bittet um Entscheidung bis zum 11. Oktober. Variante eins: bis 1000 Einwohner sieben Mitglieder, bis 3000 neun, bis 6000 elf und darüber 13 Mitglieder. Variante zwei: bis 1000 Einwohner fünf Mitglieder, bis 3000 sieben, bis 6000 neun und ab 6000 elf. jp
