Sommerau erhöht die Steuern
Sommerau · Die Ortsgemeinde Sommerau verzichtet auf große Investitionen. Trotzdem nimmt sie jedes Jahr deutlich weniger Geld ein, als sie ausgibt. Um dem entgegenzuwirken, hat der Gemeinderat jetzt mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 auch eine Erhöhung seiner Steuerhebesätze beschlossen.
Sommerau. Mit 78 Einwohnern ist Sommerau die kleinste Ortsgemeinde in der Verbandsgemeinde (VG) Ruwer. Finanzielle Sorgen plagen den Ort jedoch ebenso wie seine Nachbargemeinden. Seit Jahren legt Sommerau keine ausgeglichenen Haushalte vor, baut stattdessen "ein nicht unerhebliches jährliches Defizit" auf. So steht es im Vorbericht der Haushaltspläne 2013 und 2014, die der Gemeinderat mit einer Gegenstimme beschlossen hat.
Laut VG-Mitarbeiter Matthias Breser ist die Gemeinde zwar seit 2010 schuldenfrei - was die Rückzahlung ihrer Investitionskredite betrifft.
Ausgaben nicht gedeckt
Das Problem seien aber die laufenden Ausgaben. Sie würden durch die jährlichen Einnahmen nicht gedeckt. Um die Ausgabe zu finanzieren, müsse die Ortsgemeinde bis Ende 2013 etwa 107 000 Euro an Krediten bei der Verbandsgemeindekasse Ruwer aufnehmen.
Der Haushalt 2013 weist einen Fehlbetrag von etwa 45 000 Euro auf. Eine Entwicklung, der die Ortsgemeinde auf Drängen der Kommunalaufsicht entgegenwirken muss. Deshalb hat der Gemeinderat mit dem Doppelhaushalt auch eine Anhebung seiner Steuerhebesätze beschlossen. Sie steigen für die Grundsteuern auf landwirtschaftliche und bebaubare Grundstücke jeweils von 350 auf 400 Prozent. Der Satz für die Gewerbesteuer liegt 2013 bei 380 Prozent. Diese Werte habe die Kommunalaufsicht als "zumutbar" festgelegt, erläuterte Breser. Sie fordere nun von den Ortsgemeinden, ihre Steuern entsprechend anzupassen: "Es gibt somit für sie keine Alternative."
2014 entwickeln sich die Finanzen Sommeraus auf den ersten Blick positiv. Am Jahresende steht ein Überschuss von etwa 15 000 Euro. Diese "gravierende Schwankung" im Vergleich zu den Vorjahren begründete Breser mit einer fälligen Gewerbesteuer-Nachzahlung an die Ortsgemeinde Gusterath. Sommerau hatte fälschlicherweise mehrere Jahre lang Gewerbesteuer für einen Betrieb erhalten, dessen Hauptproduktionsstätte in Gusterath-Tal liegt. Das Finanzamt habe diesen Fehler erst jetzt bemerkt. Durch die "saftige Nachzahlung" gebe es bei der Gewerbesteuer Ende 2012 ein Minus von 21 000 Euro. Dies führe 2013, weil die Steuerkraft der Gemeinde als Bemessungsgrundlage diene, zu einer niedrigeren Umlage, die an die VG Ruwer zu zahlen ist. Gleichzeitig stiegen die Schlüsselzuweisungen, die Sommerau vom Land erhalte. Beides zusammen mache sich zeitversetzt im Haushalt 2014 positiv bemerkbar. Breser: "Danach wird sich aber alles wieder normalisieren." cweb
