Trier. Mit rund 30 Leuten hat die NPD am Donnerstagnachmittag vor dem Rathaus gegen den drohenden Rauswurf ihres Kreis chefs Safet Babic aus dem Stadtrat demonstriert. Das Trierer Bündnis gegen Rechts machte seine Ablehnung mit satirischen Sprüchen deutlich, suchte aber nicht die Konfrontation.
Beim Verwaltungsgericht hatte Babic gestern beantragt, dass der Stadtrat nicht komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen dürfe. Erst kurz vor Sitzungsbeginn um 16.30 Uhr lehnte das Gericht den Eilantrag ab.
Hinter verschlossenen Türen durfte sich Babic ausführlich zu seinem anstehenden Rauswurf äußern. Es folgten Regularien: Der Rat stimmte darüber ab, ob Babic der Entscheidung über seinen Ausschluss beiwohnen darf oder nicht. Bereits für diese Abstimmung musste der NPDler den Saal verlassen. Einstimmig befand der Rat ihn für befangen - womit feststand, dass Babic bei der Abstimmung über seinen Rauswurf auch nicht im Rathaussaal bleiben durfte. Babic erklärte, rechtlich gegen dieses Verfahren vorgehen zu wollen. Einstimmig habe der Rat beschlossen, Babic aus dem Stadtrat auszuschließen, verkündete Oberbürgermeister Klaus Jensen wenig später im Rathausfoyer. Einen solchen Ausschluss lässt die Gemeindeordnung zu, wenn ein Ratsmitglied zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wird. Babic hatte im Dezember wegen gefährlicher Körperverletzung eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten erhalten.
Das Ausschlussverfahren sei einmalig in Deutschland, erklärte Ulrich Mohn, Referatsleiter Recht und Verfassung beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, auf TV-Anfrage. "Es kommt zwar vor, dass Ratsmitglieder straffällig werden, aber normalerweise geben sie dann ihr Mandat freiwillig auf."
Babic hat die Möglichkeit, binnen vier Wochen Anfechtungsklagen beim Verwaltungsgericht - sowohl gegen seinen Ausschluss als auch gegen den vom Stadtrat beschlossenen sofortigen Vollzug desselben - einzureichen. Der NPDler hat angekündigt, solche Rechtsmittel einzulegen. Entscheidet das Verwaltungsgericht, dass der sofortige Vollzug des Ausschlusses nicht zulässig ist, könnte Babic in der nächsten Ratssitzung am 29. September wieder auf seinem Stuhl im Rathaussaal Platz nehmen. Wird Babics Ausschluss nach Ablauf der Fristen rechtskräftig, rückt für ihn ein anderer NPDler in den Stadtrat nach. Laut Kandidatenliste der Kommunalwahl 2009 wäre das der Eurener Hans-Jörg Busch (39).