Kommunalpolitik Etatberatung Gerolstein, zweiter Versuch
Gerolstein · Weil die Ratssitzung im März coronabedingt abgesagt wurde, ist der Etat der Verbandsgemeinde noch nicht verabschiedet. Der nächste Anlauf ist am 22. April. Eine klare Ansage gibt es in Sachen Umlage.
Der Haushalt der Verbandsgemeinde Gerolstein ist noch nicht verabschiedet, der Termin im März wurde verschoben. Nun gibt es einen neuen Anlauf am Donnerstag ,22. April. Verzögerungen oder sogar Ausfälle geplanter Investitionsvorhaben seien durch die Verlegung des Termins nicht zu befürchten, sagt Bürgermeister Hans Peter Böffgen. „Doch damit es nicht dazu kommt, müssen wir den Haushalt 2021 in diesem Monat verabschieden.“ Ein Umlaufverfahren, bei dem die Ratsmitglieder schriftlich abstimmen, werde es aber nicht geben.
„Der Verbandsgemeinderat wird voraussichtlich in der neuen Turnhalle der Grundschule an der Waldstraße tagen. Sie bietet sich aufgrund ihrer Größe an und wird in diesen Tagen fertiggestellt“, sagt Böffgen. Auch eine Videokonferenz käme in Betracht, sollte der Umzug in die Halle nicht möglich sein.
Die Zahlen, die den 40 Ratsmitgliedern bereits vorliegen, lassen keine hitzigen Diskussionen bei der Verabschiedung erwarten: Der Haushalt ist ausgeglichen, es wird ein Überschuss von rund 360 000 Euro aus dem Ergebnishaushalt und von 135 000 Euro aus dem Finanzhaushalt erwartet.
Das Gesamtvolumen der Investitionen beträgt rund zwei Millionen Euro, den größten Teil davon steckt die Verbandsgemeinde Gerolstein in die Ausstattung der Feuerwehren (836 000 Euro), die Sanierung und den Ausbau der Grund- und Realschulen (rund 750 000 Euro) und der Turnhallen (260 000 Euro).
Kleinere Posten entfallen auf die Kindertagesstätten (52 000 Euro), das Gebäudemangement (70 000 Euro) und die Wirtschaftsförderung (rund 52 000 Euro). Kritische Stimmen gab es schon mal in der Vorberatung des Haupt- und Finanzauschusses zur Personalplanung der Verwaltung. Klaus Schildgen, Fraktionssprecher der CDU, hat dem Entwurf der Haushaltssatzung grundsätzlich zugestimmt, fordert aber, weiterhin die hohen Personalkosten im Auge zu behalten. Dietmar Johnen, Fraktionssprecher der Grünen, sieht dagegen Engpässe sowie Arbeitsrückstände, und empfiehlt, das Personal befristet um bis zu vier Stellen aufzustocken.
Die Haushaltsplanung bilde lediglich die Investitionen eines Jahres ab, sagt Bürgermeister Hans Peter Böffgen. „Aufgrund der Größe der Verbandsgemeinde und der Vielzahl an Projekten denken wir weniger in Haushaltsjahren, sondern in Projektzeiträumen.“
Die Umsetzung wichtiger Vorhaben sei auf mehrere Jahre angelegt, sagt Böffgen und nennt Beispiele aus dem Schulbereich: „Die im Jahr 2020 begonnene Sanierung der Sporthalle Realschule Jünkerath wurde nach Ostern abgeschlossen. 2019 begannen die Arbeiten an der Sporthalle der Grundschule Gerolstein, mit dem Neubau der Sporthalle an der Realschule Hillesheim werden wir im zweiten Halbjahr 2021 beginnen.“
Insgesamt stünden unter dem Strich 7,3 Millionen Euro, die von der VG Gerolstein zur Stärkung der Schulstandorte ausgegeben werden. „Dazu kommen Investitionen von rund 1,5 Millionen Euro im Rahmen des Digitalpaktes, die wir von 2020 bis 2022 an allen sieben Grund- und den drei Realschulen tätigen werden“, sagt Böffgen.
Auch in anderen Bereichen, wie beispielsweise dem Brandschutz, seien Investitionen über eine Strecke von mehreren Jahren vorgesehen: Zwischen 2020 und 2021 werden rund 1,8 Millionen Euro für 15 Feuerwehrfahrzeuge ausgegeben.
Weitere wichtige Themen blieben die Gesundheitsversorgung, Trinkwasserqualität und der Klimaschutz. „Alle genannten Projekte und Maßnahmen finden nicht nur in einem Teil, sondern in der gesamten Verbandsgemeinde statt“, sagt Böffgen. „Das ist uns wichtig, wir haben bei unseren Entscheidungen die Gesamtregion im Blick.“
Die Fusion der drei Verbandsgemeinden Hillesheim, Obere Kyll und Gerolstein werde noch Veränderungen mit sich bringen: „Wir möchten in diesem Jahr die Bauhöfe der Wasserwerke neu organisieren“, berichtet der Bürgermeister. Die drei bisherigen Standorte sollen zusammengelegt werden, der Hillesheimer Bauhof wird in den Gerolsteiner Betrieb im Vulkanring integriert, der Standort Jünkerath verkleinert.
Weiterhin stehe die Neuorganisation der Rathäuser an: „Gerolstein soll laut Fusionsvereinbarung bis 2026 zentraler Standort werden. In einem ersten Schritt, lassen wir in diesem Jahr ein externes Gutachten erstellen, das die Grundlage für einen Zuschussantrag beim Land darstellt“, sagt Hans Peter Böffgen.“
Eines ist bereits vor der Verabschiedung des aktuellen Haushalts gewiss: Die Umlage bleibt auch im dritten Jahr in Folge unangetastet bei 37,5 Prozent. Es soll aber dennoch eine unerwartete Entlastung für die Gemeinden geben, berichtet der Bürgermeister: „Im Sommer wird der Abschluss des Haushaltsjahres 2019 fertig gestellt sein. Allen Prognosen nach erwarten wir einen Überschuss, der an die Gemeinden zurückgezahlt werden soll.“ Die Höhe des Überschusses, beziehungsweise der Auszahlungen stehe noch nicht fest, sagt Böffgen.
