Steuerfahnder ziehen die Netze enger

Steuerfahnder ziehen die Netze enger

Das Netz der Steuerfahnder wird immer enger. In vielen Fällen, etwa bei Rentnern oder Grenzgängern, stehen den Ermittlern neue Daten zur Verfügung, die sie nur durchforsten müssen. In anderen Bereichen führt Fleiß allein nicht zum Fahndungserfolg. Das Finanzamt Trier nimmt nun jene in den Fokus, die Steuerbetrug unterstützen.

Trier. Kommissar Zufall stand den Steuerermittlern zur Seite, als vor Monaten ein Spediteur aufflog, der sich eine Schwarzgeldkasse angelegt hatte, um einen Mitarbeiter einer großen Firma zu schmieren. Dieser hatte dem Logistikunternehmen einen Großauftrag illegal zugeschustert und dafür kräftig Schmiergeld kassiert. Die Sache flog nach TV-Informationen erst nach anonymen Hinweisen auf. Und mit dem Spediteur geriet auch der Steuerberater der Firma auf die Anklagebank. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz verurteilte den Berater zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 110 Euro. Er ist damit vorbestraft.
Das Hauptverfahren gegen den Geschäftsführer der Firma wurde zuvor abgetrennt und entschieden. Er wurde wegen Steuerhinterziehung in diesem und weiteren Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Der Fall: Damit der korrupte Mitarbeiter für Aufträge bestochen werden konnte, musste eine Schwarzgeldkasse her, die immer gut gefüllt war. So empfahl der Steuerberater etwa tatsächlich nicht bestehende Zahlungsverpflichtungen gegenüber Geschäftspartnern des Unternehmens zu verbuchen, die entsprechenden Beträge in die Schwarzgeldkasse zu schieben und in den Büchern gefälschte Zahlungsbelege über Leistungen an die Geschäftspartner abzuheften. Darüber hinaus wurden nicht alle Zahlungen von Kunden der Unternehmensgruppe in der Buchführung erfasst und so der Besteuerung entzogen.
Für den Vizepräsident der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz, Josef Ludwig aus Trier, ist der Fall die absolute Ausnahme: "Wir haben im Land rund 3600 Steuerberater. Ein solcher Fall ist nach meinem Wissen einmalig", erklärt Ludwig.
Gleichzeitig sieht er die Steuerberater oft in einer Zwickmühle: "Wir beraten die Unternehmen, doch nicht immer setzen die Firmen unsere Vorschläge eins zu eins um. Bei einer Prüfung sitzen wir aber mit im Boot." Wichtig sei es deshalb, sämtliche Beratungen auch genau zu dokumentieren.
Ein zweiter Punkt mache den Beratern das Leben schwer - ungenaue Gesetzesvorlagen. "Wenn wir heute Mandanten beraten, besteht oft noch eine unklare rechtliche Situation. Kommt das Finanzamt drei Jahre später und prüft, ist die Rechtslage dann manchmal gefestigt." Dies sei bei vielen neuen Steuergesetzen ein Problem.
Mehreinnahmen für den Staat


Dass der Staat kräftig durch seine emsigen Fahnder profitiert, zeigt schon der Blick auf die Zahlen in der Region.
Durch die Auswertung von Selbstanzeigen zu Kapitaleinkünften und von Daten sogenannter Steuer-CDs gingen seit den ersten Ankäufen von Kundendaten Schweizer und später auch Luxemburger Banken im Jahr 2010 bis Ende vergangenen Jahres allein beim Finanzamt Trier 281 Selbstanzeigen ein, deren Bearbeitung bisher zu Steuereinnahmen in Höhe von 14,65 Millionen Euro führte.
Die falsche Verwendung der Steuerklassen vor allem bei Paaren, bei denen einer in Luxemburg arbeitet, brachte dem Staat ebenfalls Millionen ein. In 543 von 1110 bislang überprüften Fällen wurden in den vergangenen Jahren zu wenig Steuern gezahlt. Das Mehrergebnis beläuft sich bislang auf gut zwei Millionen Euro.
Fast abgeschlossen ist die Aktion, die Rentner zu überprüfen. Sie führte zu rund 400 Neuaufnahmen von Steuerfällen und 2000 Steuerbescheiden mit Nachzahlungen von insgesamt über 400 000 Euro. Und bei der Besteuerung von Grenzpendlern nimmt das Finanzamt Trier nun auch luxemburgische Arbeitgeber ins Visier. Die Behörde prüft, ob sie Fälle im Großherzogtum zur Anzeige bringen kann, in denen luxemburgische Firmen falsche Lohnbescheinigungen ausgestellt haben.
Dies könnte den Druck auf jene Grenzpendler erhöhen, die in Luxemburg angestellt sind, aber mehr als 19 Tage im Jahr in Deutschland oder einem anderen Drittstaat arbeiten. Für diese Tage müssen sie in Deutschland Steuern zahlen. Auch hier wollen die Steuerfahnder das Netz noch enger ziehen.