Galle lotst durchs Behörden-Dickicht
Er ist der Anwalt der Bürger im Streit mit der Verwaltung: Der Bürgerbeauftragte Ullrich Galle hörte sich im Wittlicher Kreishaus die Beschwerden von 23 Hilfesuchenden an. Es ging unter anderem um Asyl und Lärm durch Modellflugzeuge.
Wittlich. (sys) Es ist 13.30 Uhr. Gerade verlässt ein älterer Herr den Besprechungsraum in der Kreisverwaltung. Es ist Ullrich Galles letzter Fall für diesen Tag. Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat sich seit 8.30 Uhr Beschwerden von 23 "Petenten", wie es im Fachjargon heißt, angehört.
Mehr als hunderttausend Menschen hat Galle in 15 Jahren an seinen Sprechtagen angehört. Da sind die meisten Anliegen für ihn alte Bekannte. So auch in Wittlich: Wie gewohnt reichen die Probleme vom einkassierten Führerschein bis zur nicht erteilten Baugenehmigung. Auch dass das Thema Flurbereinigung in der ländlich geprägten Gegend eine große Rolle spielt, hat den Juristen nicht überrascht.
Einen Fall hebt er als "herzzerreißend" hervor: Zwei Deutsche baten ihn um Hilfe für einen Iraner, dessen Asylantrag abgelehnt worden ist. Für Galle, der auch Mitglied in der Härtefallkommission ist, kein aussichtsloser Fall. Aber Prognosen über Chancen gibt er nie ab. Ein weiteres Prinzip seiner Arbeit: Jeden Fall gleichermaßen wichtig nehmen. Wie den eines Anwohners, der sich durch den Modellflugplatz in Wengerohr gestört fühlt. Mittagspause, Abendruhe und der Flugkorridor würden nicht eingehalten.
Galle wundert sich, dass die sonst beinahe garantierten Themen Rundfunkgebühren und Hartz IV in Wittlich keine Rolle spielten.
Über einen "schönen Zufall" muss er hingegen schmunzeln. Ein Mann hatte ihn aufsuchen wollen, weil sein Antrag auf Kur nach langer Zeit noch immer nicht beantwortet worden war. Einen Tag nachdem er gegenüber seiner Krankenkasse erwähnt habe, dass er sich an den Bürgerbeauftragten wenden werde, sei der Antrag gewährt worden.
"Ich habe festgestellt, dass Bewegung in die Verwaltung kommt, wenn der Bürgerbeauftragte in den Ring steigt", sagt Galle. Doch selten geht es ohne Kraftanstrengung. Im Bermuda Dreieck zwischen Bürger, Verwaltung und Parlament braucht der Bürgerbeauftragte "gute Argumente, Überzeugungskraft, Beharrlichkeit und Sturheit", beschreibt Galle seine Jobanforderungen.
Zielstrebigkeit gehört wohl auch dazu, denn er macht sich schnurstracks auf den Weg in sein Mainzer Büro, um mit den Ermittlungen in den Fällen zu beginnen. Extra Ziel des Bürgerbeauftragten ist es, eine außergerichtliche, einvernehmliche Lösung zwischen Bürgern und Verwaltung herbeizuführen. Die Unterstützung ist kostenlos und seit Mai 1974 in Rheinland-Pfalz als einzigem Bundesland eine gesetzlich garantierte Möglichkeit, Hilfe gegenüber Verwaltungsakten in Anspruch zu nehmen. Der nächste Sprechtag in der Region ist am Donnerstag, 5. November, in der Kreisverwaltung Daun. Anmeldung unter Telefon 06131/2899999 oder unter der E-Mail-Adresse poststelle@derbuergerbeauftragte.rlp.de (sys)
