Auf Krawall gebürstet
Kurz vor der geplanten Veröffentlichung der regierungsamtlichen Pläne für eine Pflegereform ist die CSU dem Bundesgesundheitsminister kräftig in die Parade gefahren. Ihr Konkurrenz-Konzept wirft so ziemlich alles über den Haufen, was Daniel Bahr für erstrebenswert hält.
Damit werden ungute Erinnerungen wach.
Im Vorjahr stritten FDP und Christsoziale wie die Kesselflicker über die Gesundheitsreform. Kraftausdrücke wie "Gurkentruppe" und "Wildsäue" machten die Runde. Soll sich das nun wiederholen?
Zumindest die CSU scheint einmal mehr auf Krawall gebürstet zu sein. Dabei finden sich in der Ideensammlung aus Bayern durchaus nachdenkenswerte Ansätze.
Pflege ist letztlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Warum also den Beitragszahlern allein überlassen, was auch über den zusätzlichen Weg einer Steuerfinanzierung möglich erscheint? Damit wären die Pflegekosten auf viel mehr Schultern verteilt. Eine solche Reform-Revolution erfordert jedoch einen langen politischen Vorlauf.
Die CSU jedoch kommt damit wie Zieten aus dem Busch. Das riecht stark nach parteitaktischem Kalkül. Vielleicht lässt sich dadurch eine kapitalgedeckte Pflegesäule verhindern, wie sie Bahr fordert und die von der CSU radikal bekämpft wird. Vielleicht auch nicht. Einfacher dürften die weiteren Verhandlungen nun auf keinen Fall werden. So könnte sich die Koalition am Ende wieder einmal selbst blockieren oder nur ein Reförmchen zustande bringen. Die Versuchung dafür ist schon deshalb groß, weil sich der politische Handlungsdruck durch das immer noch stattliche Finanzpolster der Pflegekasse scheinbar in Grenzen hält.
Der Reformbedarf lastet dann auf der nächsten Bundesregierung.
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