1. Meinung

Das passt alles nicht

Das passt alles nicht

Eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Regierung. Das ist die Ursache der Euro-Krise, und diese Ursache bleibt.

Berlusconi, Papandreou, Sarkozy oder Zapatero können letztlich in ihren Ländern beschließen, was sie wollen - niemand kann eingreifen.
Übrigens ist deutschen Politikern die Idee von Wahlgeschenken ebenfalls nicht ganz fremd. Das gestrige Verfassungsgerichtsurteil beantwortet dieses zentrale Problem des Euros genau nicht. Es hilft wenig, zu fordern, dass der Bundestag stärker beteiligt werden muss, wenn es ans Retten von Staaten geht, die keine Rücksicht auf den Rest der Währungsgemeinschaft genommen haben. Das ist sicher richtig. Aber wenn die Überschuldung erst eingetreten ist, gibt es wegen der Fragilität des gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums gar keine Alternative zu Stützungsaktionen mehr.
Auf der einen Seite der Binnenmarkt, das Schengen-Abkommen, die Niederlassungsfreiheit, die gemeinsame Währung. All diese wunderbaren neuen Möglichkeiten.
Und gleichzeitig auf der anderen Seite die ungebrochene, ja sogar zunehmende Souveränität der Nationalstaaten und ihrer Parlamente.
Die hat das Bundesverfassungsgericht übrigens vor zwei Jahren in seinem Urteil über den Lissabon-Vertrag schon einmal gestärkt. Das ist der Versuch, beides zu haben, sowohl die gemütliche Intimität der bisherigen Kleinstaaterei als auch die geballte ökonomische Weltmacht des ganzen Kontinents. Und das passt eben nicht zusammen.
Das gestrige Urteil hält übrigens aus einem weiteren Grund vor der Wirklichkeit nicht stand: Die Europäische Zentralbank kauft derzeit massiv Schulden anderer Euro-Staaten auf und macht sie so zu gemeinsamen Schulden aller, auch Deutschlands. Ganz ohne Parlamentsbeteiligung.
Europa braucht jetzt Politiker, die die Vision der Vereinigten Staaten von Europa haben. Nicht als Kopie der USA, nicht als gesichtslosen Superstaat. Aber in der Wirtschafts- und Finanzpolitik muss sich Europa weit mehr als heute als Einheit verstehen, um in der Welt der Großen mithalten zu können. Das geht nur durch die Aufgabe von Souveränitäten. Die gemeinsame Wirtschaftsregierung ist dafür so eine Idee, ebenso der europäische Finanzminister. Ganz sicher machbar ist auch eine gemeinsame Armee für Außeneinsätze. Aber wer in Deutschland außer Ursula von der Leyen will diese Vereinigten Staaten von Europa?
Stattdessen überall nur Misstrauen, Populismus, Angst und Vorbehalte nationaler Parlamente. Das kann, wenn man aus einer Kasse lebt, nicht lange gutgehen.

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