Das Ende der Gießkanne

Das Ende der Gießkanne

In keinem anderen Bundesland ist die Verwaltungsstruktur so kleinteilig wie in Rheinland-Pfalz. Es gibt alleine 2258 Ortsgemeinden, viele davon sind kleine oder kleinste Gemeinden.

In all diesen Dörfern eine komplette öffentliche Infrastruktur vom Arzt über Kindergarten, Schule und Sportplatz aufrechtzuerhalten, kann auf Dauer nicht mehr gelingen.
Die Gründe für diese Entwicklung: Zum einen ist das Land hoch verschuldet, hat sich in seiner Verfassung verpflichtet, ab 2020 im Haushalt ohne neue Kredite auszukommen und muss deshalb kräftig sparen - Stichwort Schuldenbremse. Zum anderen altert und schrumpft die Bevölkerung - Stichwort demografischer Wandel.
Innenminister Roger Lewentz hat gar keine andere Wahl, als die bisherige Förderpolitik des Landes für die Städte und Gemeinden auf den Prüfstand zu stellen. Das Modell Gießkanne, also das flächenmäßige Ausschütten von Zuschüssen auf Antrag, hat mittelfristig ausgedient. Gefragt sind intelligente Lösungen, die das Leben auf dem Land weiterhin erstrebenswert machen, ohne den Staat finanziell zu überfordern.
Lewentz\' Vorstoß, mithilfe eines Modellprojektes Verbandsgemeinden zu einer stärkeren Zusammenarbeit zu ermutigen und daraus Lehren zu ziehen, zielt in die richtige Richtung. Nur durch Kooperationen - eine Kommune hat ein Schwimmbad, der Nachbar dafür einen Kunstrasenplatz, und beides wird jeweils gemeinsam genutzt - lässt sich der demografische Wandel meistern.
Andere wichtige Aspekte sind zu berücksichtigen: Heutzutage ist schnelles Internet für Bürger und Unternehmen unabdingbar, um mit der Außenwelt zu kommunizieren und Geschäfte zu machen. Leider gibt es aber in vielen Dörfern keinen oder nur einen zu langsamen Anschluss. Auch die Barrierefreiheit, insbesondere für behinderte Menschen und Senioren ein Thema, lässt vielerorts stark zu wünschen übrig. Hier muss die neue Förderpolitik Anreize schaffen.
Der Innenminister begibt sich auf den Weg der Neuregulierung, macht jedoch offenbar gleich zu Beginn einen Fehler: Er redet zu wenig mit den Betroffenen. Er vermittelt ihnen keine politische Strategie. Das beklagen jedenfalls die kommunalen Spitzenverbände.
Mag sein, dass Lewentz sich dadurch gehindert sieht, dass viele Bürgermeister in Rheinland-Pfalz ein CDU-Parteibuch haben, etliche mit einem erstaunlichen Beharrungsvermögen die Fakten negieren und ihm ferner die Opposition im Landtag bislang nicht gerade die Hand gereicht hat. Aber darüber sollte sich der Minister im Interesse der Bürger hinwegsetzen.
f.giarra@volksfreund.de