Die Fehler der anderen
Den Mindestlohn eingetütet, die abschlagfreie Rente mit 63 ins Werk gesetzt, mehr Geld für Bildung und Forschung lockergemacht. Die Zwischenbilanz der SPD in der großen Koalition kann sich sehen lassen.
Die Genossen verstehen sich ja auch als Motor der Regierung - kommen aber selbst nicht recht von der Stelle.
In den Umfragen steckt die Partei seit Monaten zwischen 25 und 26 Prozent fest. Das ist beinah exakt so wenig wie bei der letzten Bundestagswahl. Wohlmeinend könnte man sagen, die SPD hat bislang Wahlversprechen erfüllt, die etwa jedem vierten Wähler wichtig waren. Und die halten den Sozialdemokraten weiter die Stange. Für den Anspruch der Genossen, in einer künftigen Bundesregierung endlich wieder selbst den Kanzler zu stellen, müssten es freilich deutlich mehr werden.
Aber wie? Parteichef Sigmar Gabriel versucht es mit einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs seiner Partei. Kürzlich setzte er sich sogar an die Spitze der Steuererleichterungsdiskussion. So wurde die Abmilderung der "kalten Progression" zu Gabriels Herzensanliegen. Viele haben allerdings noch den Steuererhöhungswahlkampf der Sozialdemokraten in Erinnerung. Wer mag den Sinneswandel im Sauseschritt da schon für bare Münze nehmen? Auch außenpolitisch droht der sozialdemokratische Motor nach fulminantem Start ins Stottern zu geraten. Einerseits will Gabriel alle Rüstungsexporte viel strenger als bisher handhaben. Doch unter Federführung seines Parteifreundes Frank-Walter Steinmeier soll die SPD Waffenlieferungen in irakisches Kriegsgebiet mittragen.
Auch wenn die Erklärungen dafür deutlich anders klingen als bei der Union - im Ergebnis entsteht der Eindruck einer 180-Grad-Kehre, die die SPD noch in eine innerparteiliche Zerreißprobe treiben kann.
Am Ende bleibt der Partei wohl nur die stille Hoffnung auf mögliche Schwächen der anderen. Auch Angela Merkel ist schließlich nicht unfehlbar.
nachrichten.red@volksfreund.de
