Sehr viel Geld, könnte man also meinen. Erst recht, wenn man den Beteuerungen der Landesregierung Glauben schenkt, damit würden die seit vielen Jahren von hohen Schulden geplagten Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz deutlich entlastet.

Ist das wirklich so? Entscheidend ist, was am Ende bei den Kommunen ankommt. Zwar wird erst später abgerechnet, und man sollte tatsächlich - wie von Innenminister Roger Lewentz gefordert - die Entwicklung der Kommunalfinanzen in den kommenden Jahren abwarten. Doch Zweifel an den großspurigen Verkündungen sind angebracht. Es riecht eher danach, als sei die gepriesene Finanzreform eine Mogelpackung.

Während Finanzminister Carsten Kühl von Haushaltsüberschüssen bis 2016 schwadroniert, gehen Bürgermeister und Landräte vom Gegenteil aus. Selbst die Stadt Trier, die in der Region von den höchsten Mehreinnahmen profitiert, wird laut Oberbürgermeister Klaus Jensen auch künftig mehr ausgeben, als sie einnimmt. Dabei sollte die Reform gerade bei kreisfreien Städten und Landkreisen in Rheinland-Pfalz, die von enormen Kosten für Jugend- und Sozialhilfe belastet werden, dafür sorgen, dass sie mittelfristig ihre Haushalte ausgleichen können.
Natürlich muss man berücksichtigen, dass die Möglichkeiten der Landesregierung stark eingeschränkt sind. Das Land schiebt selbst einen gigantischen Schuldenberg vor sich her, und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zwingt zum Sparen. Man kann auch von einem gewissen Übertreibungsfaktor ausgehen, wenn Bürgermeister und Landräte jammern und mehr Geld verlangen.

Die Kommunen stehen ferner selbst in der Pflicht, unnötige Ausgaben zu vermeiden, was noch nicht bei allen im erforderlichen Maß angekommen zu sein scheint. Auch der Bund muss seinen Teil beitragen, zum Beispiel durch Kostenübernahme bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.

Unabhängig davon gilt: Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung, die ihr durch das Urteil des Verfassungsgerichts 2012 auferlegt wurde, voll umfänglich gerecht werden. Rot-Grün behauptet, dass dem so sei. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wettet sogar darauf.

Da ein Landkreis bereits eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht beschlossen hat, wird man wohl bald wissen, ob sich die Regierungschefin möglicherweise zu weit aus dem Fenster gelehnt hat.
f.giarra@volksfreund.de