Im Netz der Fahnder
Nun also die Rentner! Wer in der Vergangenheit verfolgt hat, wie die Finanzämter Steuersündern hinterherjagen, könnte den Eindruck haben, der Staat verfolgt seine Bürger. Doch ganz so einfach ist die Geschichte nicht.
Meist sind die Gesetze längst umgesetzt, doch den Fahndern fehlten die Mittel, Steuerhinterzieher aufzuspüren. Bereits 2005 hat die Bundesregierung mit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes die Grundlagen für die Rentenbesteuerung geändert. Hintergrund ist der Vorwurf des Bundesverfassungsgerichts von 2002, dass Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Die Grundlagen, warum die Finanzämter bei den Senioren genau auf die Einkünfte schauen, sind also schon sieben Jahre alt. Doch bisher fehlte den Behörden das entsprechende Datenmaterial. Seit drei Jahren melden alle Rentenversicherungsträger ihre Daten elektronisch an die Bundeszentralbank für Steuern in Bonn. Wer sich bisher vor der notwendigen Steuererklärung gedrückt hat, wird nun rausgefischt - notfalls drohen Steuernachzahlungen bis ins Jahr 2005 zurück. Die Netze der Fahnder werden immer enger - in allen Bereichen. Ab 2014 bekommen die Behörden übrigens europaweit zudem die Auslandsrenten der Steuerbürger mitgeteilt. Dann könnte eine neue Fahndungswelle auf die Steuerzahler in der Grenzregion zurollen. Wer sich über Steuernachzahlungen ärgert, sollte sich trösten, dass die meisten Rentner in der Region keine Steuern zahlen. Aber eben nicht, weil sie durch die Fahndungsnetze geschlüpft sind, sondern, weil ihre Renten so klein sind, dass sie nicht steuerpflichtig sind. Männer in der Region Trier erhalten eine durchschnittliche Altersrente von knapp 930 Euro im Monat, Frauen haben im Schnitt keine 400 Euro Rente im Monat. Und wer sich darüber ärgert, dass der Staat die kleinen Fische fängt (weil er die Daten hat), die großen aber schwimmen lässt (weil die Daten bei ausländischen Banken gut versteckt sind) sollte sich über die Politik der Bundesregierung aufregen. Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sorgt nämlich dafür, dass die Schweizer Konten weiter anonym bleiben. Wer es darauf anlegt, hat noch bis Ende Mai 2013 Zeit, sein Geld unbeschadet aus der Schweiz abzuziehen. Die Schweizer Banken erhielten einen weitgehenden Freibrief für alle Steuersünden der Vergangenheit und sie können die Anonymität der deutschen Steuersünder wahren. Für die Zukunft müssten die anonymen Kontoinhaber nur die Zinsen versteuern. Für Fahnder hätte dieses Netz eindeutig zu grobe Maschen.
h.waschbuesch@volksfreund.de
