Vor wenigen Tagen durfte ein weiterer Rekord gefeiert werden: Erstmals in einem Jahr überstiegen die Ausfuhren den Wert von einer Billion Euro.
Allerdings gibt es dabei Umstände, die weniger für Triumphe taugen. Denn auch bei den Rüstungsexporten ist Deutschland an der Spitze. Gleich hinter Russland und den USA. Ein trauriger Rekord.
Nun hat noch jede Bundesregierung beteuert, dass sie über militärische Ausfuhren in jedem Einzelfall und unter sorgfältiger Beachtung aller Umstände entscheidet. Seit 2000 gibt es dafür politische Richtlinien. Ganz offensichtlich sind sie jedoch viel zu lasch geraten.
Wie sonst kann es sein, dass deutsche Rüstungsgüter auch massenhaft in arabischen Staaten landen, in denen die Achtung der Menschenrechte ein Fremdwort ist? Noch immer folgen die Exportentscheidungen über Panzer, Haubitzen oder Handfeuerwaffen eher wirtschaftsfreundlichen Erwägungen als friedenspolitischen Notwendigkeiten.
Hinzu kommt eine eigenartige Geheimniskrämerei wie aktuell im Falle Saudi-Arabiens. Nicht aus Berlin, sondern aus Riad erfuhr die deutsche Öffentlichkeit jetzt von einem Leopard-Panzer-Geschäft, das schon länger Gegenstand von Spekulationen ist. Die Bundesregierung hüllt sich darüber nach wie vor in Schweigen.
Es wird höchste Zeit, die Vorgaben für den Waffenexport zu verschärfen. Notwendig ist auch ein Mindestmaß an parlamentarischer Kontrolle. Darauf haben die Kirchen in ihrem jüngsten Rüstungsexportbericht zu Recht hingewiesen. Ihre Mahnung sollte die Bundesregierung ernst nehmen.

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