Zur Berichterstattung über den Brexit schreibt Monika Wächter:
Zunächst: Ich finde, es ist ein großartiges Werk, dass nach der jahrhundertelangen Kleinstaaterei mit ihren vielfältigen Zerwürfnissen und schrecklichen Kriegen dieser Zusammenschluss, der sich EU nennt, den Ländern bis heute gelungen ist und über einen langen Zeitraum Frieden beschert hat.
Wie wertvoll die EU ist, zeigt schon, dass so viele Länder aufgenommen werden wollten und wollen. Das gemeinsame Regelwerk – Maastricht-Vertrag – besiegelt die notwendigen Rahmenbedingungen. Der juristische Grundsatz: „Pacta sunt servanda“ sollte nach allgemeiner Rechtsauffassung auch hier oberstes Gebot sein!
Verträge sind dazu da, dass man sich „verträgt“ und an die anerkannten Regeln hält.
Kann mir jemand plausibel erklären, wie die EU funktionieren soll, wenn sich einzelne Staaten nur die Rosinen herauspicken und die damit verbundenen Verpflichtungen ablehnen wollen?
Des Weiteren sollten auch in allen Ländern (nach individuellen Schlüsseln verteilt) die gleichen Asylgesetze gelten und ebenfalls alle relevanten Gesetze und Regeln gleich angewendet werden.
Wie sonst kann diese Gemeinschaft funktionieren, wenn nicht über eine gemeinsame Gesetzgebung und deren strikte Einhaltung?
Monika Wächter, Wittlich
