Politik Jammervolles Bild
Zur Berichterstattung über die große Koalition und die Lage nach den Wahlen in Bayern und Hessen schreiben Horst Becker und Henry Poehle:
Man glaubt es kaum: Am 14. März, vor gerade mal etwas mehr als sieben Monaten, wurde Angela Merkel im Bundestag zur Bundeskanzlerin und damit zur Chefin einer Regierung aus CDU/CSU und SPD gewählt, die versprach, unser Land bis 2021 zu regieren. Von Anfang an aber bot diese Regierung dem aufmerksamen Beobachter ein jammervolles Bild aufgeblasener und weitgehend unfähiger Ministerdarsteller, gepaart mit völlig überflüssigen parteipolitischen Rangeleien und großem Misstrauen unter den Bündnispartnern, die wenige oder keine zukunftsfähigen Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit (Bildung, Digitalisierung, Migration) präsentieren konnten.
Kein Wunder, dass die Wähler in Bayern und Hessen jüngst ein Machtwort gesprochen haben und dem vollmundigen Anspruch der vermeintlichen Volksparteien einen gehörigen Denkzettel verpasst haben. Diese Koalition ist spätestens seit den besagten Landtagswahlen am Ende, ihre Protagonisten sind „lahme Enten“, sie haben abgewirtschaftet. Und welche Konsequenzen ziehen sie daraus?
Frau Merkel gibt zähneknirschend das Amt der CDU-Vorsitzenden ab, will aber – ein aberwitziger Gedanke – drei Jahre weiter als Bundeskanzlerin arbeiten, egal wer ihr als Vorsitzende(r) in der CDU nachfolgt; Andrea Nahles klammert sich wie eine Ertrinkende an das Floß der Regierungsbeteiligung, obwohl auch ihr längst klar sein müsste, dass sie damit den Gang in die politische Bedeutungslosigkeit für ihre einst so stolze SPD dramatisch beschleunigt, und stellt stattdessen irgendwelche ominösen Fahrpläne auf, die sie dann in ihrer vulgär-politischen Art beurteilen wird; von dem zahnlosen und irrlichternden bayerischen Tiger Horst Seehofer brauchen wir gar nicht zu reden, er wird – und es ist nicht notwendig, eigens die Bavaria auf dem Nockherberg zu befragen – nicht mehr lange im Amt des CSU-Vorsitzenden sein.
Lassen sich auf diesem Hintergrund gravierende Änderungen herbeiführen und teure Neuwahlen vermeiden? Zarte Hoffnungsschimmer lassen sich erahnen. Indizien hierfür sind das Gerangel um den CDU-Vorsitz, in dessen Mittelpunkt das Merkel’sche Abziehbild Annegret Kramp-Karrenbauer, der stramm-konservative Jens Spahn und der von Wolfgang Schäuble als quasi „Kai-aus-der-Kiste“ gezauberte durchaus chancenreiche Friedrich Merz stehen. Egal, wer den Vorsitz am Ende übernehmen wird, eine reibungslose Zusammenarbeit mit Frau Merkel ist schwer vorstellbar, wenn nicht sogar auszuschließen. Der Rücktritt Angela Merkels vom Kanzleramt scheint spätestens dann unausweichlich, und eine Neubildung der Bundesregierung aus Union, Grünen und FDP wäre denkbar.
Die Grünen als bisherige Nutznießer der Unzufriedenheit im linken politischen Wohlfühllager müssten aber endlich Farbe bekennen, die FDP könnte – da Merkel nun weg wäre – ohne Gesichtsverlust in die Regierung eintreten, die dann eine komfortable Mehrheit hätte. Neue Köpfe und vielleicht auch neue frische Ideen für unser Land, für Europa? Warten wir’s ab – am Ende wählen wir doch neu. So ist die Demokratie!
Horst Becker, Arzfeld
Zum Artikel „Was Genosse Gabriel über das rote Elend denkt“ (TV vom 5. November):
Ich bedauere sehr, dass der Genosse Gabriel leidet. Allerdings stellt sich mir eine ganz andere Frage. Sigmar Gabriel ist auf Reisen, hält teuer bezahlte Vorträge und pflegt alte Kontakte. Das hört sich stark nach privaten Ausflügen an. Herr Gabriel ist doch Mitglied des Bundestages und wird dafür nicht schlecht bezahlt. Auch sollten als Gegenleistung für diese Bezahlung gewisse Arbeiten erbracht werden, welche die Position eines MdB mit sich bringen. Wenn nun ein MdB immer wieder private Ausflüge macht, dann ruhen wohl diese Aufgaben, oder es gibt keine Pflichten. In diesem Fall ist der MdB wohl überflüssig im Bundestag.
Herr Gabriel beklagt die Politikverdrossenheit. Mit seinen „Geschäftsreisen“ befeuert er nur das Bild von abzockenden Politikern. Es wäre ihm anzuraten, in Deutschland einen Frisör zu besuchen – er würde mehr über deutsche Befindlichkeiten erfahren als in einem Barbershop in Virginia.
Henry Poehle, Trier
