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Ampelkoalition stellt Haushaltsänderungen vor

Mainz : Polizeistudie, Obdachlose, Impfung: Wofür die Ampel 2021 Geld ausgibt

Fraktionen von SPD, FDP, Grüne bringen Extra-Wünsche für den Haushalt ein. Monate vor der Wahl raspeln sie Süßholz und wollen Koalition fortsetzen.

SPD, FDP und Grüne im Landtag Rheinland-Pfalz haben am Freitag eine Fülle von Änderungsanträgen zum Haushalt 2021 vorgestellt. Das Ausgabengesetz soll in der Woche vor Weihnachten vom Landtag verabschiedet werden.

Zu den Änderungsvorschlägen gehören Mittel für die Untersuchung von Vorurteilen bei der Polizei. Das Forschungsprojekt „Demokratie und Werte in der Polizei“ solle die teils heftige Diskussion versachlichen, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Geplant sei eine externe wissenschaftliche Studie mit vorgesehenen Mitteln von 160 000 Euro sowie drei zusätzlichen Stellen in der Hochschule der Polizei zur Begleitung der Studie.

Innenminister Roger Lewentz hatte im September angekündigt, eine solche Studie solle sich „nicht nur eng gefasst allein auf das Thema Rassismus beschränken“. Die Polizei leiste einen unschätzbaren Dienst für die Sicherheit, betonten die drei Fraktionen, sehe sich aber auch „vermehrt mit Vorwürfen zu vorurteilsgeleitetem Handeln konfrontiert“.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer stellte einen Antrag zur Obdachlosen-Hilfe vor: „Wir wollen den Grundstein für ein ganz neues Projekt legen.“ Unter der Bezeichnung „Housing First“ ist ein im Sozialministerium angesiedeltes Programm geplant, das obdachlosen und wohnungslosen Menschen mit einem niedrigschwelligen Wohnungsangebot eine neue Perspektive geben soll. Für den Start sind 100 000 Euro im Haushalt vorgeschlagen. „Wir erproben hier eine Abkehr von der bisherigen Erfahrung einer Unterbringung in Notunterkünften“, sagte Willius-Senzer. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sprach davon, eine Weidetierprämie von 1,5 Millionen Euro für Halter von Schafen und Ziegen einführen zu wollen.

Zusammen mit zahlreichen weiteren Änderungsanträgen, etwa zur Pandemiebekämpfung und der Bildungspolitik, belaufen sich die Vorschläge auf einen Umfang von rund 114 Millionen Euro. Darin enthalten sind 100 Millionen Euro für die Beschaffung eines Corona-Impfstoffs, die wegen einer Entscheidung im Bund nun für andere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung frei werden.

Alle Vorschläge seien finanziell gedeckt, betonten die drei Fraktionen. In der Summe wachse das Volumen des Landeshaushalts nicht an, sondern sinke – unter anderem aufgrund von Änderungen bei Bundeszuweisungen – bei Ausgaben und Einnahmen um 1,9 Millionen Euro, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tanja Machalet.

Etwa dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl am 14. März 2021 raspelten die Ampelkoalitionäre Süßholz und unterstrichen damit, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen zu wollen, wenn die Mehrheit stimmt. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sagte: „Die Ampelkoalition war und wird auch in Zukunft eine erfolgreiche Koalition sein.“ SPD-Mann Schweitzer schmeichelte zurück: „Meine Fantasie reicht nicht aus, mir bessere Partner vorzustellen.“ Willius-Senzer von den Liberalen meinte: „Wir haben alles erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Ich wünsche mir, dass das so weitergeht.“