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Im Tarifstreit um Busfahrer-Löhne bahnt sich keine Lösung an.

Corona-Krise : Zum Schulstart drohen Busfahrerstreiks in der Region

Im Tarifstreit um Busfahrer-Löhne bahnt sich keine Lösung an. Verdi droht, den Verkehr in weiten Teilen der Region lahmzulegen.

Wenn das neue Schuljahr im August startet, drohen viele Kinder in der Region im schlimmsten Fall vergebens am Bushäuschen zu stehen. Denn Verdi droht in Rheinland-Pfalz mit flächendeckenden, unbefristeten Streiks privater Busfahrer, weil es nach wie vor an einer Lösung im Tarifkonflikt mit den Arbeitgebern fehlt – und das mit dem ersten Schultag am 17. August.

In einer Urabstimmung meldeten die Mitglieder bislang nur breite Zustimmung zurück, bestätigt Marko Bärschneider, zuständiger Arbeitskampfleiter von Verdi, der die Arbeitgeber auffordert, ein unterschriftsreifes Angebot vorzulegen. Verdi fordert, dem Vorbild Hessen zu folgen. Busfahrer in privaten Unternehmen verdienten in Rheinland-Pfalz 13,23 Euro, in Hessen 15 Euro die Stunde. Verdi hält das für ungerecht.

In der Region streikten bereits mehrfach Busfahrer von Moselbahn, die die Moselstrecke zwischen Trarbach-Trarbach und Trier und einzelne Linien in Bitburg bedienen – zuletzt im Frühjahr. Von unbefristeten Streiks wären Tausende Schüler und Pendler in der Region betroffen.

Die Fronten sind weiter verhärtet – auch wenn die Streithähne am Montag in Mainz wieder zum Gespräch verabredet sind. Bärschneider sagt: „Klatschen vom Balkon ist schön und gut, es macht den Kühlschrank aber nicht voll. Viele Busfahrer haben dazu beigetragen, die Verkehrsinfrastruktur in der Krise aufrecht zu erhalten.“

Guido Borning, Geschäftsführer des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes, sagt hingegen: „Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass wir von den drohenden Streiks über Flugblätter erfahren, Verdi nicht mit uns spricht und in der Corona-Krise an Maximalforderungen festhält. Wir repräsentieren zu 90 Prozent kleine mittelständische Betriebe, von denen viele auch Reisebusse fahren und durch das Virus in die finanzielle Schieflage geraten sind.“ Der Zeitpunkt, jetzt Drohkulissen aufzubauschen, sei „irritierend und nicht nachvollziehbar“, kritisiert Borning.

Die beidseitige Hoffnung, die Landesregierung könne den Konflikt abräumen und bei den Busfahrer-Löhnen mit eigenen Zuschüssen einspringen, scheint sich nicht zu erfüllen. Im März trafen sich Arbeitgeber und Verdi im FDP-geführten Verkehrsministerium. Bärschneider behauptet, dort sei das Signal ausgesendet worden, das Ministerium würde dem Kabinett vorschlagen, den Differenzbetrag der Busfahrer-Löhne zu Hessen – rund 23 Millionen Euro – zu tragen. Die Streithähne sollten sich über einen Index einigen, der automatische Lohnanpassungen regelt.

Dann brach die Corona-Krise aus. Das Verkehrsministerium sagt nun auf TV-Anfrage, es könne die Informationen von Verdi nicht bestätigen und verweist auf neue Umstände seit Corona im Nahverkehr: „Fahrgastzahlen sind erheblich zurückgegangen und erholen sich nur langsam. Von Landesseite steht daher im Augenblick ganz klar der Erhalt der Unternehmen – das Rückgrat unseres ÖPNV-Angebots – im Vordergrund“, sagt eine Sprecherin des Ministeriums.

Drohende Streiks wiederum stoßen auf Kritik bei Eltern und Lehrern. Landeselternsprecher Reiner Schladweiler aus Temmels (Kreis Trier-Saarburg) sagt: „Wäre ich Verdi, würde ich auf den Streik verzichten und den Tarifpartnern raten, für 2021 klare Absprachen zu treffen.“ Cornelia Schwartz, Landeschefin des Philologenverbandes, mahnt: „Die Kleinsten – nämlich die Kinder – wären die Verlierer eines Streiks.“

Beide fordern eigentlich, in der Corona-Krise mehr Busse einzusetzen, um das Gesundheitsrisiko einzudämmen. Auch der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) bereitet sich auf den Worst-Case vor. „Aufgrund der bereits angekündigten Streiks durch Verdi kann es unter Umständen dazu kommen, dass Fahrten entfallen“, heißt es auf Anfrage von dem Zweckverband. Alle Seiten warten nun gebannt auf das Gespräch am Montag.