Dicke Kröte für Union

BERLIN. In der Koalition gibt es wieder Ärger um das von der Bundesregierung geplante Antidiskriminierungsgesetz. Vor allem in der Union regt sich der Widerstand über den Kompromiss

Nach zweieinhalbstündiger Sitzung war gestern im Konrad-Adenauer-Haus einigen der CDU-Präsidiumsmitglieder die Verärgerung ins Gesicht geschrieben. "Chaos", schimpfte einer gegenüber unserer Zeitung. "Das ist lupenrein unsere Politik", schob er ironisch grinsend hinterher. Georg Milbradt, Sachsens Ministerpräsident, formulierte es milder: "Sicherlich geht die Welt nicht unter", meinte er. Im Präsidium habe aber keiner der CDU-Oberen mit "großer Emphase dafür gesprochen". Dennoch ist der unionsinterne Streit um das Antidiskriminierungsgesetz (ADG), dem die große Koalition den versöhnenden Namen "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) gegeben hat, beigelegt. "Die Helden", wie ein CDU-Mann die aufmüpfigen Landesfürsten aus dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen verspottete, haben die Barrikaden wieder abgebaut. Vorerst. In der christdemokratischen Zitatenkammer lässt sich einiges finden, was der heutigen Kanzlerin Angela Merkel bei diesem Thema auf die Füße fallen dürfte. Das "absurde" Antidiskriminierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung, meinte sie letztes Jahr im Wahlkampf, werde zu den ersten Gesetzen gehören, die sie zurücknehme. Und die Richtlinien der Europäischen Union würde sie nur noch "eins zu eins" umzusetzen, wie sie später auch in ihrer ersten Regierungserklärung als Kanzlerin versprach. Pustekuchen. Beim Thema Antidiskriminierung plant die große Koalition nun genau das Gegenteil, und die Kanzlerin hatte damit den Widerstand ihrer CDU-Regierungschefs provoziert. Hintergrund ist, dass im Lager der Union der Frust über die vielen Kompromisse wächst: Man räume viel zu viele Positionen, vor allem in der Wirtschaftspolitik, ist zu hören. "In der großen Koalition müssen große Kröten geschluckt werden. Die Kunst ist, sich trotzdem nicht zu verschlucken", sagt Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff - und kritisiert damit indirekt die Kanzlerin. Das "Gleichbehandlungsgesetz" ist also ein Auslöser, insbesondere, weil es deutlich über die EU-Vorgabe hinausgeht. Auch wenn es laut Bundesregierung im Vergleich zum rot-grünen Vorgängermodell in 16 Punkten Änderungen gegeben hat. Besonders geschützt werden demnach Behinderte, Alte sowie Homosexuelle. Die EU-Richtlinie sah für das Zivilrecht lediglich den Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht vor. Die Union hatte sich lange gegen die Aufnahme von Kriterien wie sexueller Identität (Homosexualität) gewehrt; ebenso gegen das so genannte Verbandsklagerecht, das Betriebsräten und Gewerkschaften ein eigenes Klagerecht einräumt, falls sich einzelne Arbeitnehmer diskriminiert fühlen.900 000 Euro Strafe drohen jeden Tag

Darauf bestand die SPD. Im Gegenzug kamen die Genossen der Union bei der so genannten "Kirchenklausel" entgegen, das heißt, die Kirchen dürfen bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter weiterhin auf die Konfession achten. Nun soll es im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zu Änderungen kommen. Zähneknirschend hat die CDU-Spitze akzeptiert, dass die vor gut einer Woche im Koalitionsausschuss gefassten Pläne unverändert im Kabinett beschlossen werden. Auch wegen der finanziellen Folgen, wie es heißt: Kommt es nicht zu dem Beschluss, wird die EU massive Strafzahlungen verhängen. Von 900 000 Euro ist die Rede. Und zwar täglich.