Dicke Luft bei Schwarz-Rot - Die neue Koalition startet mit vielen Streitpunkten in ihr erstes Jahr
Berlin · Große Koalition gleich große Harmonie? Von wegen. Kaum sind Union und SPD in das erste Jahr ihres Bündnisses gestartet, schon herrscht dicke Luft. Da passt es gut, dass in alter Tradition Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr neues Kabinett zur Klausurtagung ins Gästehaus der Regierung nach Schloss Meseberg bittet.
Berlin. Ein Treffen, das bitter nötig zu sein scheint: Die schwarz-rote Ministerrunde soll am 22. und 23. Januar das schwarz-rote Arbeitsprogramm besprechen und sich im brandenburgischen Idyll von Schloss Meseberg beim abendlichen Beisammensein persönlich näherkommen. In Rekordzeit hat sich eine Vielzahl an Streitthemen aufgebaut. Beide Lager lassen die Muskeln spielen, um zu zeigen, dass man sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen will. Eine Übersicht:
Vorratsdatenspeicherung. Das Thema steht laut Regierungssprecher Steffen Seibert ganz oben auf der Tagesordnung der Klausur. Das ist auch dringend nötig: Justizminister Heiko Maas (SPD) will entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag keinen Gesetzentwurf vorlegen, bis der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die umzusetzende EU-Richtlinie die Rechte der Bürger verletzt (siehe auch Bericht rechts). Die Union ist empört. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will noch in dieser Woche mit Maas zu einem Krisentreffen zusammenkommen.
Pofalla und die Bahn. Der mögliche Wechsel des Ex-Kanzleramtsministers zur Bahn (siehe Bericht oben) hat das Koalitionsklima zusätzlich vergiftet. Und der Streit um eine angemessene Karenzzeit für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist neu angeheizt worden.
Zuwanderung. Die Kommunalwahlen in Bayern und die Europawahl fest im Blick, fordert die CSU ein hartes Vorgehen gegen Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. "Wer betrügt, der fliegt", so die Christsozialen. Das erzürnt die SPD. Sie wirft der CSU billigen Populismus vor. Hintergrund ist die am 1. Januar in Kraft getretene Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren. Den Streit schlichten soll ein von Merkel eingerichteter Staatssekretärsausschuss.
Energiewende. Der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die bisherige Energiepolitik der Kanzlerin und des früheren Umweltministers Peter Altmaier (CDU) mit starken Worten verdammt. Bei der Energiewende herrsche "zum Teil Anarchie". Die Union ist vergrätzt und schießt zurück: Die SPD habe die Reform der Ökostromförderung und die Strompreisbremse blockiert. Das Thema wird die Koalition in Atem halten: Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll schon im Sommer 2014 verabschiedet werden.
Mindestlohn: Die Union beharrt auf Ausnahmen für Schüler, Azubis, Rentner und neuerdings Taxifahrer vom ab 2015 vorgesehenen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die SPD lehnt das ab, sie will sich ihr Prestigeprojekt nicht kaputtmachen lassen.
Rente mit 63: Zwar haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass langjährig Beschäftigte mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Strittig ist, inwieweit Phasen ohne Beschäftigung berücksichtigt werden sollen. Die Union will dies auf fünf Jahre begrenzen, die SPD lehnt eine solche Obergrenze ab. Zoff ist programmiert.
PKW-Maut. Die SPD unterstützt das Vorhaben nicht. Sie rechnet sogar mit einem Scheitern. Das macht die Umsetzung für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht leichter.
