Eifeler CDU-Abgeordneter Billen kritisiert die Landesregierung für ihr Vorgehen beim Flughafen Hahn
Mainz/Bitburg · Ein öffentlich gewordener Brief des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG setzt die Landesregierung unter Druck (TV vom 31. August). Der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen kritisiert, es gehe beim Verkauf des Airports Hahn nur darum, diesen angesichts einer drohenden Insolvenz schnell abzuwickeln. Seriöse Bieter machten das nicht mit.
Mainz/Bitburg. Michael Billen weiß, wie sich ein geplatzter Flughafendeal anfühlt. 2012 musste er seinen Traum begraben, den Bitburger Flugplatz an einen luxemburgischen Unternehmer zu verkaufen. Grund: Die versprochenen 30 Millionen Euro Startkapital trafen nicht ein. Heute sagt der Eifeler CDU-Landtagsabgeordnete: "Einer, der Erfahrungen mit Investoren gemacht hat, lernt daraus." Damit zielt Billen auch auf die Affäre um den Flughafen Hahn. Der öffentlich gewordene Brief der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG an die Landesregierung (siehe TV vom 31. August) macht ihn stutzig. In dem Schreiben heiße es nicht nur, die Landesregierung wolle einen zügigen Abschluss. Sondern auch, dass dem Flughafen die Zahlungsunfähigkeit drohe.
Billen liest aus den Zeilen: "Der Brief ist der Beweis, dass die Landesregierung den blamablen Versuch gestartet hat, den Flughafen zu verramschen, um mit aller Gewalt die Insolvenz zu vermeiden. Ohne Rücksicht auf die Menschen, die dort arbeiten." Der Eifeler warnt auch vor einem KPMG-Hinweis, wonach sich abzeichne, dass Aspekte wie die wirtschaftliche Situation des Flughafens "voraussichtlich auch die weitere Suche nach einer Lösung kennzeichnen werden".
Billen mutmaßt, zeitlicher Druck sei auch im laufenden Bieterverfahren die treibende Kraft. Interessenten sollten sich bis August melden - und bis 1. September bereits detaillierte Pläne vorlegen. "Wer soll die in der kurzen Zeit aus dem Boden stampfen?", fragt Billen und schimpft: "Man macht den gleichen Mist noch einmal, ein Hauruck-Verfahren durchdrücken zu wollen." Aussichten, einen seriösen Bieter zu finden, sehe er so nicht.
Das Innenministerium teilt mit, ein Verkauf erfolge erst, wenn die Voraussetzungen als gegeben angesehen würden. 18 Interessenten gibt es nach TV-Informationen bislang. Die Debatte wird aber nach wie vor vom ersten Verfahren bestimmt. Die CDU-Fraktion wünscht: Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll einem Sonderausschuss Rede und Antwort dazu stehen, ob sie Zeitdruck ausgeübt habe. Das dementiert Dreyer. Die AfD wiederum pocht auf einen baldigen Untersuchungsausschuss zum Hahn. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht warnt davor, diesen zu früh zu beantragen. Alles, was dann noch auf den Tisch komme, wäre nicht mehr Gegenstand der Untersuchungen. "Und wir wissen beim Hahn nicht, was noch alles passiert."Extra
Klage: Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat noch einmal umfangreiche Unterlagen an die Staatsanwaltschaft in Koblenz übermittelt. Dabei geht es um die Anzeige gegen den chinesischen Bieter SYT, der den Flughafen Hahn kaufen wollte, dann aber mutmaßlich eine Bankbescheinigung fälschte. Der Verkauf platzte, das Land klagt auf "arglistige Täuschung". Die Staatsanwaltschaft hatte im Juli kritisiert, die bis dahin eingereichten Dokumente reichten nicht aus, um Ermittlungen einzuleiten. Eine Entscheidung, ob diese aufgenommen werden, sei auch jetzt noch nicht getroffen, teilt die Staatsanwaltschaft auf TV-Anfrage mit. Die Unterlagen seien noch nicht abschließend bewertet worden. Vertrag: Was passiert, wenn der ursprünglich angedachte Hahn-Käufer SYT bis zum 31. Oktober doch noch das Geld für den Flughafen überweist, wie es vertraglich vereinbart ist? Wäre SYT dann doch der neue Besitzer des Hahn? Ein Sprecher des Innenministeriums widerspricht dem Gedankenspiel. Er sagt: Das Land habe den Vertrag über die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes am Flughafen Hahn bereits Anfang Juli angefochten und hilfsweise den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Damit sei dieser unwirksam - und entfalte keine gegenseitigen Rechte und Pflichten, so das Ministerium. florExtra
Nach wie vor Interesse an einem Kauf des Flughafens Hahn hat Rainer Weinand aus Maring-Noviand (Kreis Bernkastel-Wittlich), der auf dem Gelände einen Windpark gründen möchte. Fünf Euro schickte er an die Staatskanzlei, als Angebot. Die schickte den Geldschein zurück. Inzwischen habe ihm die KPMG aber die Unterlagen für Bieter zugeschickt, die er ausgefüllt zurückgesendet habe. Bis zum 1. September sollten Interessenten zwar schon detaillierte Pläne vorlegen. Doch das Innenministerium teilt mit, es handle sich nicht um eine Ausschlussfrist. flor/dpa
