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"Es gibt ein Merkel-Handy-Syndrom"

"Es gibt ein Merkel-Handy-Syndrom"

Die Bundesregierung wehrt sich nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum nicht stark genug gegen die Spionage der US-Geheimdienste. Sie müsse mehr Mut aufbringen, sagt der 81-jährige FDP-Politiker im Interview mit dem Volksfreund. Mit Baum sprach unser Berliner Korrespondent Hagen Strauß.


Herr Baum, handelt die Bundesregierung jetzt entschlossener in der NSA- und Spionage-Affäre?
Gerhart Baum: Sie hat ein Zeichen gesetzt, aber das ist viel zu wenig. Ich wehre mich deshalb dagegen, dass jetzt der Eindruck einer entschlossenen Regierung entsteht. Das ist ein Nebenkriegsschauplatz. Vom eigentlichen Problem lenkt die Bundesregierung ab. Das ist die Massenspionage durch die NSA, die massenhafte Ausspähung unserer Privatsphäre durch Erfassung aller Kommunikationsverbindungen einschließlich unserer Computer. Dagegen hat unsere Regierung bisher keinen sichtbaren Widerstand geleistet und nichts erreicht, obwohl sie verpflichtet ist, unsere Grundrechte zu schützen.
Washington ist aber offenbar ziemlich egal, was die Bundesregierung will.
Baum: Das mag ja sein, obwohl sich in den USA auch Widerstand zeigt. Aber wir können doch nicht die tiefen Eingriffe in die Grundrechte und in unsere Souveränität durch die USA hinnehmen. Die Regierung stürzt sich auf die spektakulären Fälle. Ich nenne das das "Merkel-Handy-Syndrom". Aber durch eine Ausweisung eines Botschaftsmitarbeiters wird nicht das NSA-Problem gelöst, das Edward Snowden enthüllt hat. Und: Wie verhält sich die Bundesregierung zu der massenhaften Datenweitergabe durch den BND in die USA? Das ist grundgesetzwidrig!
Aber wo liegt aus Ihrer Sicht der Hebel der Regierung?
Baum: Er liegt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich eine anlasslose Speicherung von Daten verboten. Und die Amerikaner tun so, als gäbe es keine europäische Grundrech ts charta. Ein geeignetes Mittel ist auch die europäische Datenschutzgrundverordnung. Sie gibt den Europäern den Hebel in die Hand. Aber hier blockiert die deutsche Regierung. Ich würde übrigens auch Whistleblower Edward Snowden in Deutschland aufnehmen. Er hat unsere Werte verteidigt - jetzt müssen wir ihn verteidigen.

Ist die Ausweisung des Geheimdienstlers nicht auch ein Schritt in Richtung zu mehr Eigenständigkeit der deutschen Seite?
Baum: Ich hoffe jedenfalls, dass jetzt die deutsche Regierung endlich den Mut aufbringt, die Amerikaner, unseren wichtigen Verbündeten, in die Schranken zu weisen.
Was halten Sie von Gegenspionage, wie der Innenminister vorgeschlagen haben soll?
Baum: Das ist Quatsch. Außerdem leben wir doch im Zeitalter der digitalen Revolution. Spioniert wird heute vor allem durch digitale Ausforschung.Extra

Gerhart Rudolf Baum (FDP) war zwischen 1972 und 1978 Parlamentarischer Staatssekretär. Von 1978 bis 1982 bekleidete er das Amt als Bundesinnenminister.