Berlin. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach CDU), bestätigte gestern gegenüber unserer Zeitung: Vorstellbar sei ein solches Szenario. Die Behörden seien "schon seit geraumer Zeit" über Anschlagsplanungen von Al Kaida in Deutschland und anderen europäischen Ländern informiert. "Die Gefahrenlage hat sich aber nicht grundlegend verändert", beruhigte Bosbach.

Berlin wurde gestern von Meldungen aufgeschreckt, wonach radikale Islamisten in Deutschland, Großbritannien und Frankreich eine Anschlagsserie nach indischem Vorbild planten. Das Bundesinnenministerium reagierte besonnen: Gegenwärtig gebe es keine konkreten Hinweise auf "unmittelbar bevorstehende Anschläge", teilte Sprecher Stefan Paris mit. Darstellungen, "wonach Al Kaida längerfristig plane, Anschläge in den USA, in Europa und auch in der Bundesrepublik zu begehen", seien den Sicherheitsbehörden jedoch bekannt. Die aktuellen Hinweise führten aber "zu keiner Veränderung der Gefährdungsbewertung", ergänzte Paris.

Laut Bosbach würden die Informationen der Dienste zum Lagebild passen, das die Behörden in den letzten zwei Jahren erstellt haben: "Seit Anfang 2009 stellen wir vermehrt Terrordrohungen gegen unser Land fest. Und wir haben sehr rege Reiseaktivitäten aus Deutschland über Nordafrika und den Nahen Osten in das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet." Demnach gehen die Sicherheitsbehörden offenbar derzeit davon aus, dass etwa 40 Personen in Terrorcamps Kampferfahrung gesammelt haben. Überdies laufen in Deutschland etwa 350 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund.

Die Berichte über mögliche Attentate fallen in eine Zeit, in der die Koalition über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen nachdenkt. Etliche Anti-Terror-Gesetze aus den Jahren 2002 und 2007 müssen überprüft werden. Unternimmt der Gesetzgeber nichts, laufen sie im Januar 2012 aus. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) soll die Einführung neuer Vorschriften und die Verlängerung der befristeten Regelungen geplant haben. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich die Koalition darauf verständigt, keine Neuerungen vorzunehmen. Auch Bosbach betonte gestern: "Wir brauchen kein neues Gesetzespaket." Dennoch gebe es an zwei Stellen "akuten Handlungsbedarf", dem sich die FDP nicht länger verschließen dürfe: bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sowie bei der Überwachung von verschlüsselten Telefongesprächen. Die Täter würden technisch immer raffinierter, beklagte Bosbach.

Die Terrorserie von Mumbai Eine Terrorserie hat vom 26. November 2008 an die indische Metropole Mumbai (Bombay) erschüttert. Während der Angriffe durch Terrorkommandos kamen mindestens 171 Menschen ums Leben, mehr als 300 wurden verletzt. Unter den Getöteten waren 28 Ausländer, darunter drei Deutsche. (dpa)