Lukrativ und gefährlich: Das Geschäft mit Panzern

Lukrativ und gefährlich: Das Geschäft mit Panzern

Die Opposition läuft Sturm gegen das mutmaßliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Dabei hatte schon die rot-grüne Bundesregierung Rüstungsexporte in das arabische Land genehmigt. Unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter sprach darüber mit dem Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska.


Herr Brzoska, Saudi-Arabien hat schon lange ein Problem mit den Menschenrechten. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die deutschen Rüstungsexporte?
Michael Brzoska: Saudi-Arabien bietet ein zwiespältiges Bild. Einerseits hat es versucht, die Massenproteste im Nachbarland Bahrain niederzuschlagen. Andererseits spielen die Saudis eine Vermittler-Rolle im Konflikt zwischen Israel und Palästina. Allerdings könnte es auch in Saudi-Arabien zu Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung kommen. Deshalb sind Waffenlieferungen dorthin sehr problematisch.

Wer garantiert eigentlich, dass nicht auch schon in früheren Jahren deutsche Panzer an Saudi-Arabien geliefert wurden?
Brzoska: Tatsächlich erfolgen solche Export-Entscheidungen der Regierung im Geheimen. Aber die Informationen kommen trotzdem irgendwann ans Licht. Sei es, weil die Rüstungsfirmen damit Werbung für ihre Produkte machen, oder weil man bei Militärparaden sieht, über welche Waffen bestimmte Staaten verfügen. Insofern lässt sich auch sehr verlässlich sagen, wie die Armee in Saudi-Arabien ausgerüstet ist. Deutsche Panzer sind bislang nicht dabei.

Die Demokratie-Bewegungen im arabischen Raum lassen sich auch mit deutschen Maschinengewehren und Granaten bekämpfen. Solche Exporte wurden schon von der Schröder-Regierung genehmigt. Ist die aktuelle Empörung von SPD und Grünen da nicht scheinheilig?
Brzoska: Ja, sicher. Auch in der Vergangenheit gab es Rüstungsexporte, die sich unter dem Aspekt der Menschenrechte verbieten. Die Lieferung von Panzern stellt allerdings eine neue Qualität dar. Wo immer Aufstände niedergeschlagen werden, wie zum Beispiel 1989 in China, bleiben die Bilder von rollenden Panzern am stärksten haften.
Letztlich ist das Panzergeschäft ein Bruch mit der bisherigen deutschen Rüstungsexportpolitik, auch wenn der nicht ganz so dramatisch ist, wie die Opposition meint.
Muss Saudi-Arabien von der Liste der Waffenempfänger gestrichen werden?
Brzoska: Gegen Material im Logistikbereich, also zum Beispiel Fahrzeuge und Hubschrauber für den Transport, wäre nichts einzuwenden. Alles andere ist auf längere Sicht zu gefährlich.

Können Sie das erläutern?
Brzoska: Das Problem ist die Stabilität Saudi-Arabiens. Noch kann der Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten dank der hohen Einnahmen aus dem Ölgeschäft gesichert werden. Dadurch werden letztlich auch Demokratiedefizite kompensiert. Doch das muss nicht so bleiben. Sollte sich außerdem der Konflikt zwischen Israel und Palästina verschärfen, könnte Saudi-Arabien für die Palästinenser Partei ergreifen, schon um die Islamisten im eigenen Land ruhigzustellen. Das wären für den Westen keine guten Aussichten.

Die Opposition fordert mehr Transparenz für Rüstungsgeschäfte. Ist das realistisch?
Brzoska: Ja, eine demokratische Kontrolle ist durchaus möglich und auch notwendig. In den USA zum Beispiel muss das Parlament alle Rüstungsexporte über 50 Millionen Dollar genehmigen. In Großbritannien gibt es ein Gremium von Parlamentariern, das über Rüstungsexporte informiert wird. Daran könnte sich Deutschland orientieren.