Merz soll beraten, aber nicht regieren

Merz soll beraten, aber nicht regieren

Unter dem Werbeslogan "Zukunft statt Vergangenheit" versucht die CDU im Landtagswahlkampf vorwiegend ihre eigenen Anhänger und Nichtwähler zu mobilisieren. In der Vergangenheit gelang das bei Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen, aber nicht bei Landtagswahlen.

Mainz. Spitzenkandidatin Julia Klöckner zeigt sich 68 Tage vor der Landtagswahl am 27. März optimistisch. Bei der Präsentation der CDU-Werbekampagne bezeichnete sie am Montag in Mainz den Ausgang der Wahl als "völlig offen".

Es werde so spannend werden "wie seit langem nicht mehr", sagte Klöckner. Die Union werde "in Inhalt und Form ihres Auftritts frisch daherkommen und eine klare Handschrift hinterlassen". Klöckner nannte als einen "wichtigen Berater" im Wirtschaftsbereich Friedrich Merz. Der aus der Politik ausgeschiedene 55-jährige Sauerländer war von 2000 bis 2002 Chef der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion und gilt als Vertreter des konservativen Parteiflügels. Bekannt wurde der Jurist mit seiner Idee eines radikal vereinfachten Steuerrechts, bei der jeder Bürger seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen könnte. Ein Posten im Kabinett für Merz im Falle eines Wahlsieges sei nicht vorgesehen, sagte Klöckner.

Neben dem neo-liberalen Merz berät auch der als links-liberal geltende Sozialexperte Heiner Geißler die Spitzenkandidatin.

Laut Julia Klöckner fokussiert sich die CDU inhaltlich ebenso wie die SPD (der TV berichtete) auf die Bildungspolitik. Ein zweiter Schwerpunkt seien die Themen Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort. Am 29. Januar soll bei einem Parteitag in Ransbach-Baumbach das Wahlprogramm beschlossen werden.

Generalsekretär Josef Rosenbauer verdeutlichte, woran es nach Ansicht der Parteistrategen 2006 und 2001 haperte: Die CDU habe vor fünf Jahren nur 65 Prozent ihrer Anhänger mobilisiert, die SPD 97 Prozent. Das müsse und werde sich ändern. "Wir haben den wichtigsten Grundstein gelegt und eine Riesen-Geschlossenheit bis in den kleinsten Ortsverband hergestellt." Er sei zuversichtlich, dass die Union im Land die stärkste Fraktion stellen könne, sagte Rosenbauer.

Kampagnenleiter Robin Schmidt sagte, man werde stark auf Zukunftsthemen setzen und eine Bürgerbewegung initiieren. Mit der vorherrschenden Farbe Orange auf Plakaten und Briefköpfen wolle man "sonnige Laune verbreiten". Die CDU setze auf das Internet und lege großen Wert auf Interaktion. Interessenten könnten auf der Homepage ( www.cdu-rlp.de) kostenlos Informationen per E-Mail oder SMS bestellen.extra Streit um Muslime: Ein Faltblatt der Landesregierung mit Ratschlägen zum Umgang mit muslimischen Schülern "verwundert" CDU-Spitzenkandidatin Klöckner. Es werde vorgeschlagen, den Sexualkunde- sowie den Sport- und Schwimmunterricht ab der Pubertät nach Geschlechtern zu trennen. Das sei inakzetabel. Bildungsministerin Ahnen hält entgegen, Schulen nähmen "seit jeher in ihren Angeboten auf religiöse Belange von Schülern Rücksicht". (fcg)